Regionalverband Saarbrücken. Die Neuwahl der Regionalversammlung findet am Sonntag, den 30. August, statt. Parteien sowie Wählergruppen können bis Donnerstag, 25. Juni, 18 Uhr Wahlvorschläge einreichen. Hierzu ist die Geschäftsstelle der Regionalverbandswahlleiterin im Erdgeschoss des Saarbrücker Schlosses im Raum 0.11. neben den üblichen Öffnungszeiten auch zusätzlich samstags von 9 bis 12 Uhr besetzt.
Die Regionalversammlung vertritt die Bürger auf Kreisebene. Die 45 Mitglieder beschließen über die Selbstverwaltungsangelegenheiten des Regionalverbandes. Infos unter www.regionalverband.de/neuwahl.
Das Urteil zur Ungültigkeit der Regionalversammlungswahl 2024 hat keine Auswirkungen auf die bisher getroffenen Beschlüsse der Regionalversammlung und ihrer Ausschüsse. Das gilt auch für alle Entscheidungen, die bis zur Neuwahl noch getroffen werden. Geregelt wird dies durch das Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Demnach führt die Regionalversammlung - auch wenn die Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt wurde - die Geschäfte bis zum Beginn der Amtszeit der neu gewählten Regionalversammlung weiter. Die neu gewählte Regionalversammlung bleibt dann für den Rest der laufenden Legislaturperiode bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Jahr 2029 im Amt.
Hintergrund:
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Wahl zur Regionalversammlung im Jahr 2024 durch das Landesverwaltungsamt für unwirksam zu erklären sei. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde im März 2026 durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückgewiesen. Damit stand grundsätzlich fest, dass die Regionalversammlung neu gewählt werden muss. Der Wahltermin ist durch das Innenministerium auf den 30. August 2026 festgelegt worden. Da seit dem ursprünglichen Wahltag bereits mehr als sechs Monate vergangen sind, findet die Wahl als Neuwahl statt. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab 18 Jahren, die eine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Regionalverband Saarbrücken haben. red./jj
