Wahl mit Hindernissen

Rehlingen-Siersburg. Der Ortsverband Rehlingen-Siersburg von Bündnis90/Die Grünen hat in einer per Videokonferenz ausgerichteten Mitgliederversammlung beschlossen, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu nominieren. Diese Entscheidung fiel unabhängig von der Fragwürdigkeit der Ausrichtung der Bürgermeisterwahl im Juni 2021.

„Wir halten das Ganze nach wie vor für ein sehr gewagtes Unterfangen“, so Alexander Raphael, Vorsitzender des Ortsverbandes. „In drei Monaten soll die Bürgermeisterwahl stattfinden. Die andauernde Corona-Krise lässt auch weiterhin keine Veranstaltungen zu. Bürgerversammlungen, ja sogar Haustürbesuche sind somit nicht möglich. So sollte eine Bürgermeisterwahl nicht ablaufen“, meint Raphael, der letztlich die Chancengleichheit in Gefahr sieht, da u. a. potenzielle Bewerber, die einen systemrelevanten Berufen ausübten zurzeit keine ­Möglichkeit hätten, sich auf eine Nominierung einzulassen. ­„Darüber hinaus haben beispielsweise parteilose Kandidaten nahezu keine Chance, die erforderliche Anzahl an Unterschriften bis zum 8. April zu sammeln“.

Der Wahlkampf finde im Endergebnis fast ausschließlich in den elektronischen Medien statt, so dass ein barrierefreier Zugang zu Informationen nicht für alle Wähler gewährleistet sei.

Bündnis90/Die Grünen fordern die Gemeindeverwaltung und das bei der Landesregierung zuständige Ministerium für Inneres, Bauen und Sport weiterhin auf, intensiv zu prüfen, ob nicht eine Verschiebung der Bürgermeisterwahl auf den Termin der Bundestagswahl im September gerade vor dem Hintergrund der sich brandaktuell abzeichnenden Zuspitzung der Pandemie der verantwortungsvollere Weg ist.

Eine Verschiebung kann durch die Rechtsaufsichtsbehörde auf Grundlage des Kommunalwahlgesetzes sowie den derzeit geltenden besonderen Einschränkungen durch die Infektionsschutzmaßnahmen der Coronaverordnung des Landes Saarland erfolgen.

Ansonsten bleibt es letztlich bei der Ankündigung, dass Bündnis90/Die Grünen auch weiterhin darauf drängen werden, dass sich die zuständigen Ausschüsse intensiv damit befassen, alle pragmatischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um die Wähler, aber auch die Wahlhelfer sowie die kommunalen Mitarbeiter bestmöglich bei der Durchführung der Wahl zu schützen.

Weitere Informationen unter www.gruene-resi.de. red./jb

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