Stadtrat tagt derzeit nur digital

Merzig. Der Merziger Stadtrat kann für die gesamte Dauer seiner Amtszeit Sitzungen der Arbeitsgruppen, Ausschüsse und des Stadtrates als Videokonferenzen durchführen, falls eine Präsenzsitzung wegen Corona-Beschränkungen ganz erheblich erschwert ist.

Die vorübergehende Abweichung vom Grundsatz des Sitzungszwangs bedarf eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses. Zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl, somit mindestens 26 Ja-Stimmen, waren erforderlich. In einem elektronischen Verfahren stimmten letztendlich 34 der insgesamt 39 Mitglieder dafür, die Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen während der Corona-Pandemie als Videokonferenz durchzuführen, wenn die Durchführung einer Präsenzsitzung ganz erheblich erschwert ist. Ein Mitglied sprach sich dagegen aus. Vier Mitglieder gaben kein Votum ab.

Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften trifft der Stadtrat seine Beschlüsse grundsätzlich in Präsenzsitzungen mit der Möglichkeit eines ungehinderten Meinungsaustauschs bei gleichzeitiger Anwesenheit der Mitglieder. Um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen auch in außerordentlichen Notlagen, wie der Corona-Krise, sicherzustellen, wurde das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) um die Vorschrift des § 51a ergänzt.

Danach können Stadtratssitzungen als Videokonferenzen durchgeführt werden.

Voraussetzung ist, dass aufgrund einer außerordentlichen Notlage, wie der derzeitigen Corona-Pandemie, die Durchführung einer Sitzung ganz erheblich erschwert ist, beispielsweise aufgrund hoher Infektionszahlen. Damit soll die Beschlussfassung – außer für Wahlen und geheime Abstimmungen – über wichtige Angelegenheiten auch in Krisenzeiten ermöglicht werden. Für die Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Stadtrates gilt diese Regelung entsprechend.

Damit auch die interessierte Öffentlichkeit bei öffentlichen Tagesordnungspunkten dem Sitzungsverlauf folgen kann, werden die Videokonferenzen zeitgleich in Ton und Bild im großen Saal der Stadthalle übertragen. Von dort haben Betroffene bei Bauanträgen während des öffentlichen Teils der Bauausschusssitzung sowie Einwohner während der Einwohnerfragestunde bei Stadtratssitzungen auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. red./am

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