Merzig. Kürzlich konnte der Präsident des Lions-Clubs, Armin Streit, den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Herrn Peter Müller, im Clublokal „Römer“ willkommen heißen.
In seinem Vortrag ging der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. zunächst auf die Grundprinzipien der Verfassung ein. Wächter über die Einhaltung des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Referent ging auf die Spannungen zwischen Politik und Bundesverfassungsgericht und die hierzu ergangenen Streitentscheidungen ein und stellte klar, dass der Maßstab dieser Entscheidungen alleine die Verfassung sei.red./wj
