Merzig. Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit Ministerpräsident Tobias Hans sowie Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger eine Absichtserklärung zur „Realisierung des Lückenschlusses der Nordsaarlandstraße und Stärkung des Truppenstandortes Merzig“ im Merziger Rathaus unterzeichnet.
Der Bau des neuen Straßenabschnittes, der über den Standortübungsplatz Merzig geführt werden muss, hat für das Nordsaarland eine überragende strukturpolitische Bedeutung. Für die Bundeswehr hat das Projekt zur Folge, dass der Standort geteilt und die Ausbildungsfläche verringert wird. Von Seiten der Bundeswehr war dies bislang nicht hinnehmbar. Mit der unterzeichneten Absichtserklärung sei man nun jedoch einen großen Schritt vorangekommen, heißt es in einer Presseerklärung des Bundesverteidigungsministerums.
So wird es auch eine Analyse darüber geben, die prüft, wo und in welchem Umfang der Bundeswehr eine Ausgleichsfläche bereitgestellt werden kann, um den Ausbildungsbetrieb zukünftig sicherzustellen.
In einem nächsten Schritt werden weitere Analysen angestellt, die dann in Planungen zur Umgestaltung des Standortübungsplatzes münden.
Kramp-Karrenbauer zeigte sich erfreut: „Das ist heute ein wichtiger erster Schritt. Wir wissen, es sind noch viele Hürden zu nehmen. Aber das entscheidende für mich ist, dass beide Seiten – das Land und das Verteidigungsministerium – gesagt haben, wir wollen diese Herausforderungen gemeinsam stemmen.“
Hans bedankte sich bei Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: „Dieses Memorandum of Understanding ist ein wichtiger Schritt für die Realisierung der Nordsaarlandstraße. Es liegt noch ein weiter Weg mit vielen Mühen vor uns.“
Dennoch sei es ein maßgeblicher Schritt hin zu einer gemeinsamen Lösung, zur Kompromissfindung zwischen Landesregierung und Bundeswehr.
Ministerin Rehlinger unterstrich die Bedeutung des Projekts. Die Nordsaarlandstraße sei von großer strukturpolitischer Bedeutung für die gesamte Region: „Das Projekt hat seit vielen Jahren so manche Hürde im Weg gehabt und auch heute noch nicht alle genommen. Ich begrüße daher sehr, dass die Bundeswehr den Weg freimachen will, denn das bedeutet einen Fortschritt für das Gesamtprojekt.“ red./am
