Saarlouis. Der Saarlouiser Kreistag ist in die neue Legislaturperiode 2024 bis 2029 gestartet. In der konstituierenden Sitzung im Landratsamt in Saarlouis wurden die neuen Kreistagsmitglieder verpflichtet, diverse Gremien besetzt und die drei Kreisbeigeordneten gewählt.
Im Landkreis Saarlouis gibt es drei neue Kreisbeigeordnete. In der konstituierenden Sitzung des Kreistages am Dienstag wurden Sandra Quinten (SPD), Walter Klein (CDU) und Bernd Valentin (SPD) vorgeschlagen und mit großer Mehrheit vom neuen Kreistag gewählt.
Sandra Quinten wird hierbei künftig die Position der Ersten Kreisbeigeordneten innehaben. Die Beigeordneten werden Landrat Patrik Lauer in den nächsten fünf Jahren im Falle seiner Verhinderung vertreten, sie sind Ehrenbeamte. Landrat Patrik Lauer vereidigte und beglückwünschte seine drei Stellvertreter: „Ich bin mir sicher, dass wir hervorragend und verlässlich zusammenarbeiten werden, ich freue mich darauf!“
Im neuen Saarlouiser Kreistag finden sich viele neue Gesichter. Noch in der Woche zuvor waren 21 Mitglieder des Kreistages der Legislaturperiode 2019 bis 2024 verabschiedet worden.
CDU und SPD haben im neuen Kreistag jeweils elf Sitze, das BSW und die AFD jeweils vier. Bündnis 90/Die Grünen ist mit zwei Sitzen, die FDP mit einem Sitz vertreten. Im Kreistag werden damit fünf Fraktionen vertreten sein, da Bündnis 90/Die Grünen und die FDP einen Fraktionszusammenschluss gebildet haben.
Landrat Patrik Lauer verpflichtete die anwesenden 30 Mandatsträger für die neue Legislaturperiode zu Beginn der Kreistagssitzung per Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes in diesem wichtigen kommunalen Entscheidungsgremium. Drei weitere Mandatsträger werden in der nächsten Sitzung verpflichtet, sodass der Kreistag dann die 33 gesetzlich vorgesehenen Mitglieder erreichen wird.
In der Sitzung kündigten die SPD- und die CDU-Fraktion an, künftig in einer Großen Koalition unter der Überschrift „Stabilität und Fortschritt in schwierigen Zeiten“ zusammenzuarbeiten.
Zu dieser neuen Koalition haben beide Parteien ein Eckpunktepapier erarbeitet. Walter Klein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte in seiner Erklärung: „Die wesentliche Aufgabe des Kreistages besteht darin, die Entwicklung des Landkreises Saarlouis positiv und nachhaltig zu gestalten.“ Diese Herausforderung wolle man wieder gemeinsam mit der SPD stemmen. Verlässlichkeit und Vertrauen seien die Grundlage einer guten Zusammenarbeit, darauf wolle man aufbauen.
Bernd Valentin, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, man habe sich nach fünf Jahren erfolgreicher Regenbogenkoalition dazu entschieden, auf stabile Mehrheitsverhältnisse zu setzen. Deswegen habe man sich für eine Große Koalition mit der CDU ausgesprochen. Zusammen könne man viel erreichen, wenn man an einem Strang ziehe: „Nicht verwalten, sondern gestalten, das ist unsere Prämisse.“ Die Entscheidung für Stabilität sei in diesen Zeiten besonders wichtig.
Neben der Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder, der Wahl der Beigeordneten und der Besetzung des Kreisausschusses, der Kreistagsausschüsse sowie weiterer Gremien, an denen der Landkreis beteiligt ist, wurde in der Ratssitzung außerdem unter anderem auch die bisherige Geschäftsordnung bestätigt und verabschiedet.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf Antrag der Koalition aus SPD und CDU eine Anpassung der Richtlinien zur Abgeltung der Auslagen für ehrenamtliche Tätigkeiten von Ratsmitgliedern beschlossen. red./jb
