Merzig. Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat den Haushalt für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen.
Trotz sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung weist der Haushalt ein zahlungsbezogenes Defizit von rund 10,9 Mio. Euro auf. Dies ist zurückzuführen auf vergleichsweise geringe Schlüsselzuweisungen infolge hoher Finanzkraft aus Gewerbesteuernachzahlungen in der maßgeblichen Vorperiode, heißt es in einer Erklärung der Stadtverwaltung.
„Erfreulich ist, dass wir auch in 2021 und 2022 aus dem kommunalen Schutzschirm mit Steuerersatzleistungen aus Landesmitteln rechnen können. Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch in den Folgejahren deutlich zu spüren sein“, erläutert Bürgermeister Marcus Hoffeld.
Seit 2020 gelten mit dem Saarlandpakt neue Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltswirtschaft mit dem Ziel, die kommunalen Defizite mit Hilfe des Landes zurückzuführen.
Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen wird hierdurch eingeschränkt.
Der Haushalt wird den Anforderungen des Saarlandpaktes gerecht. „Wir werden uns zudem auch weiterhin für eine Entlastung seitens des Bundes einsetzen, damit die Kreisstadt Merzig ihre haushaltspolitische Gestaltungsfähigkeit aufrechterhalten kann“, so Hoffeld.
Investitionen
Der Haushalt 2021 enthält investive Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rd. 14,4 Mio. Euro. Hiervon entfällt ein Volumen von rund 3,4 Mio. Euro auf Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Oberst Haardt, dessen Gewerbegrundstücke demnächst veräußert werden.
„Mit dem Gewerbegebiet Oberst Haardt wird der Wirtschaftsstandort Merzig weiter gestärkt. Ich freue mich, dass die dortige Ansiedlung der Firmen bald bevorsteht“, erklärt Bürgermeister Hoffeld.
Im Investitionsvolumen sind rund 448 000 Euro Investitionszuweisungen aus dem Saarlandpakt enthalten. Darüber hinaus hat sich ab 2021 der zulässige Kreditrahmen erhöht, sodass sich der Spielraum für Investitionen deutlich erhöht.
Kitas und Grundschulen
Für den Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen wird der Großteil der Gelder zur Verfügung gestellt.
„Der Schwerpunkt der Investitionen liegt damit auf dem Bildungs- und Betreuungssektor. Dadurch fassen wir die Weiterentwicklung der Infrastruktur in diesem Bereich besonders ins Auge und bringen die Modernisierung und den Ausbau von Kitas und Grundschulen weiter voran“, verdeutlicht Marcus Hoffeld.
Neben einer Kreditaufnahme in Höhe von rd. 2,1 Mio. Euro ist für 2021 eine Sonderkreditaufnahme von 360 000 Euro vorgesehen, um den durch Zuschüsse nicht gedeckten Eigenanteil der Stadt für notwendige Investitionen im Bereich der Kiitas und Krippen zu finanzieren.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind in 2021 für die Fertigstellung des Ersatzneubaus der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe und der Erweiterung sowie Sanierung St. Josef rd. 1,7 Mio. Euro vorgesehen.
Die Erweiterung der Kita St. Peter ist unabdingbar. Für die übergangsweise Auslagerung ins Fellenbergstift werden 270000 Euro bereitgestellt.
Die Kita St. Marien Brotdorf erhält wegen Mehrkosten der laufenden Maßnahme einen weiteren Investitionszuschuss von 90 000 Euro.
Im Bereich der Grundschulen soll in 2021 ein Investitionsvolumen von rd. 2 Mio. Euro umgesetzt werden, in 2022 weitere rd. 1,9 Mio. Euro. Hierin enthalten sind auch die Mittel aus dem Digitalpakt.
„Die Investitionen in Kitas und Grundschulen sind maßgeblich, um den Kindern unserer Stadt ein noch ansprechenderes Lernumfeld zu ermöglichen. Denn damit investieren wir langfristig auch in die Zukunft der Kinder“, unterstreicht Bürgermeister Hoffeld. red./am
