Zusammenarbeit soll Bürgerservice verbessern

Kommunalpolitiker der CDU kritisieren Gemeinde-Strukturpläne der Landkreise

KREIS SAARLOUIS „Die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis wollen in Zukunft interkommunal zusammenarbeiten, um den Service für die Bürger zu modernisieren und um Ressourcen sinnvoll einzusetzen“, fordert der CDU Kreisvorsitzende Franz-Josef Berg.

Berg, selbst Bürgermeister in Dillingen, hatte zusammen mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarlouis, dem Landtagsabgeordneten Raphael Schäfer, die führenden Kommunalpolitiker der Union aus dem Kreis Saarlouis zu einem Strategiegespräch eingeladen.

So könnten nach Ansicht der CDU zum Beispiel eine Verbesserung des einheitlichen Angebotes im Bereich der elektronischen Verwaltung und ein moderner Service über das Internet wesentliche Verbesserungen für den Bürger bringen.

Im Bereich der Einrichtung einer zentralen Vergabestelle sollten die Kommunen den gesetzlichen Anforderungen besser gerecht werden und Ressourcen zielführend einsetzen.

Durch Spezialisierung in zentralen Einheiten könne damit auch die Qualität verbessert werden.

Kosten vermindern sollen nach den Vorstellungen der Union auch eine Zentralisierung der Vollstreckung, des Standesamtes und der Verkehrsüberwachung. „Dabei sprechen sich die CDU Kommunalpolitiker auch für Lösungen auf Ebene der Mittelzentren mit drei bis vier Kommunen aus“, sagt Raphael Schäfer.

Nicht jede kreisweite Zentralisierung müsse in Saarlouis verortet sein, denn wir wollen auch weiterhin eine ausreichende Bürgernähe sicherstellen.

Einmütig sprechen sich die CDU Kommunalpolitiker für eine Zusammenlegung der UBA aus, das heißt die UBA der Stadt Saarlouis wandert zur UBA des Landkreises.

„Ansonsten lehnen wir aber den Vorstoß des Landkreistages vehement ab, viele Aufgaben der Städte und Gemeinden saarlandweit auf die Kreisebene zu verlagern“, erklärt Franz-Josef Berg.

Damit gerate die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr und viele Themen, die den Bürger vor Ort betreffen, würden auf eine anonyme, bürgerferne Ebene gesetzt.

Als Beispiel nennt Berg die Trägerschaft der Grundschulen.

Auch der Kreisvorsitzende der KPV Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Nico Lorenz, sieht die Pläne des Landkreistages skeptisch. Die Städte und Gemeinden müssten über die Kreisumlage alle Kosten tragen. Deshalb sei große Vorsicht geboten. red./am

Eigenen Artikel verfassen Schreiben Sie Ihren eigenen Artikel und veröffentlichen Sie ihn auf wochenspiegelonline.de