„Zukunftspapier Merzig 2024“

Vereinbarung über eine verbindliche Zusammenarbeit der CDU und der SPD im Stadtrat

MERZIG Die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD im Stadtrat Merzig schließen eine Vereinbarung für den Zeitraum der Legislaturperiode 2019 – 2024 mit dem Ziel, durch eine verlässliche und dauerhafte Kooperation der beiden Fraktionen in den städtischen Gremien die im Wettbewerb mit anderen Kommunen stehende Kreisstadt Merzig weiterzuentwickeln.

Dabei sollen aktive Bürgerbeteiligung, Sicherung des Standortes als Mittelzentrum, Festigung sowie Ausbau der Lebensqualität durch Stärkung und Förderung von Handel, Sicherung und Gewinnung von Arbeitsplätzen und generationsübergreifende Verbesserungen im Einklang mit dem Natur- und Klimaschutz gemeinsame Leitlinien sein.

Gemeinsame Projekte und Vorhaben sind jeweils insbesondere an den rechtlichen Rahmenbedingungen und den verfügbaren Finanzmitteln zu messen.

Vorrangig sollen die nachstehenden wichtigen Oberziele im Verlaufe der Legislaturperiode 2019 – 2024 gemeinsam auf den Weg gebracht werden: Dorfentwicklung/Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumsituation,

Unterstützung und Förderung ehrenamtlicher Arbeit (Kultur, Sport, Hilfsorganisationen usw.),

Stärkung von attraktiven Geschäften in der Innenstadt, zusätzliche Schaffung von beleuchtetem Parkraum vorantreiben,

Familien- und Bildungspolitik weiter ausbauen, Entlastungen von Familien prüfen (KiTa-Gebühren), Investitionen in Grundschulen,

Wirtschafts- und Handelsstandort Merzig sichern und stärken, Gewerbeflächen erschließen,

Mobilitätskonzept zukunftsfähig entwickeln, ÖPNV und Radverkehr fördern,

Umwelt- und Klimaschutz bei künftigen Entscheidungen noch mehr in den Fokus rücken,

Energiepolitik im Einklang mit Mensch und Natur,

Gesundheitsvorsorge und -versorgung weiter ausbauen, Erhalt der „Entbindungs- und Neugeborenenabteilung“,

Sicherheit mit Ordnungskräften, Sicherheitspartnerschaften und Beleuchtungskonzepten festigen,

Saarpark durch Ausbau des Sport- und Freizeitparks, des Freizeitsees stetige Weiterentwicklung des Freizeit- und Gesundheitsbades „Das Bad“,

Stadtmarketing auf hohem Niveau halten, ehrenamtlichen Kulturarbeit in allen Stadtteilen fördern.Zur Erreichung und Umsetzung der vorstehenden Ziele und Vereinbarungen treffen sich die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD im Stadtrat Merzig regelmäßig.red./ti

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