„Wir machen ___aufmerksam“

Gleichbehandlungsgrundsatz und Abschaffung der Schwerpunktregelung gefordert

Ottweiler. Mit Interesse wird in Ottweiler verfolgt, dass inzwischen auch landesweit die Diskussion um die Lage des innerstädtischen Handels vorankommt. Schon vor Wochen ist diese von Seiten des Gewerbevereins und des Rathauses angestoßen worden. Jetzt soll es zu Verbesserungen kommen. Allerdings stellt das, was aktuell erreicht wurde, in keiner Weise zufrieden.

Die Gesundheit aller ist uns sehr wichtig, und dass das Corona-Virus bekämpft werden muss, steht außer Frage! Doch sind die getroffenen Maßnahmen der Rechtsverordnungen, die die großen Anbieter bevorzugen, die richtigen? Und sind diese im Interesse der „kleinen“, oft innerstädtisch gelegenen und von Familien geführten Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe? Für diese setzen wir uns ein.

Wir sehen in den von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen vielmehr eine massive Benachteiligung der Ottweiler Unternehmer, die ihre Geschäfte schließen mussten und nun um ihre Existenz kämpfen. Diese sind aber unserer Stadt und ihrem Ort, vor allem ihrer Kundschaft treu und eng verbunden, und das oft seit Jahren und Jahrzehnten. Sie bieten nicht nur ihr Gewerbe an. Sie sichern unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze, zahlen ihre Steuern vor Ort und sponsern unsere Vereine. Viele von ihnen engagieren sich auch selbst ehrenamtlich innerhalb unserer Vereinsfamilie. Wir möchten ihre Leistungen für unsere Stadt nicht missen.

Die kleinflächigen Ladengeschäfte – nicht nur in unserer Stadt – mussten schließen, obwohl gerade dort die Kundenströme am besten organisiert und so das Infektionsgeschehen optimal reguliert werden kann.

Die Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie folgt dem Schwerpunktprinzip. Sie erlaubt den Geschäften mit großflächigem Mischsortiment, den Ketten und Konzernen, weiterhin alle Waren aus ihrem Warenbestand zu verkaufen, sofern die Lebensmittel überwiegen. Das bedeutet, dass die Kunden neben Lebensmitteln auch Kleidung, Taschen, Schuhe, Spielzeuge, Schmuck und so weiter in den großen Märkten einkaufen können. Im Widerspruch dazu und zur Erinnerung sei auf die Regelung im Frühjahr hingewiesen, als die Non Food Abteilungen der jetzt privilegierten großflächigen Anbieter abgetrennt wurden. Dort war ein Verkauf im Gegensatz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erlaubt.

Noch wichtiger als die Forderung nach der Beachtung oder gar Durchsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung erscheint die Risikominimierung, die im Vordergrund stehen muss und zu sofortigem Handeln Anlass gibt. Denn es geht um Menschenleben.

Eine Öffnung aber wäre durchaus auch bei den kleinen Einzelhändlern in den Gemeinden und Städten möglich, denn gerade diese achten sehr auf die Hygienekonzepte, die Einhaltung der Abstände und eine korrekte Kundenfrequenz. Kurz, die Schwerpunktregelung der Landesregierung stellt einen massiven Eingriff in den Markt dar, der mit den erforderlichen und auch zwingenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weder nachvollzogen noch zu rechtfertigen ist. Wir fordern eine Wiedereröffnung des kleinflächigen Einzelhandels als wesentliches Element im Kampf gegen das Infektionsgeschehen!

Marion Strempel,

1. Vorsitzende Gewerbeverein

Holger Schäfer, Bürgermeister der Stadt Ottweiler

red./eck

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