Über 90 Millionen investiert

Ausstattung der saarländischen Polizei wesentlich verbessert

SAARBRÜCKEN Polizeiliche Einsatzsituationen sind häufig fremdbestimmt, unvorhersehbar, vielfältig, stets neuartig und durch eine hohe Eigengefährdung gekennzeichnet. Das Beherrschen der Eigensicherungsverhaltensweisen, von Abwehr- und Zugriffstechniken, die sichere Handhabung der Führungs- und Einsatzmittel, das Kennen und Anwenden von Handlungskonzepten und -alternativen, sowie der sichere Umgang mit den Informationssystemen sind unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einsatzbewältigung und Aufgabenerfüllung.

„Das Saarland verfügt über eine nachhaltig leistungsstarke Polizei. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es mir mithilfe der Sicherheitspakete und der Investitionsoffensive gelungen, zusätzliches Personal, eine effizientere Ausbildung und eine verbesserte Ausstattung zu gewährleisten“, so Innenminister Klaus Bouillon.

Für die saarländische Polizei bedeutete dies eine Vielzahl konkreter Verbesserungen. Diese sind jedoch trotz ihrer Unterschiedlichkeit in ein taktisches Gesamtkonzept eingebettet, dessen erste Prämisse es ist, den Polizeibeamten die bestmögliche technische Unterstützung und Schutz für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zu ermöglichen. Nicht zuletzt ist auch die Gewährleistung der Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Einsatzkräfte und der Menschen, mit denen sie im Einsatzgeschehen zusammentreffen, ein wesentliches Ziel polizeilicher Ausstattung.

Bereits im Jahr 2015 wurde der reguläre Haushaltsansatz (HH-Ansatz) von ca. 7,4 Millionen Euro um rund eine Million Euro aufgestockt, um die IT-Ausstattung der Führungs- und Lagezentrale in Saarbrücken zu verbessern.

Im Jahr 2016 folgte eine Aufwertung des regulären HH-Ansatzes um eine weitere Million im Rahmen des Sicherheitspaketes IV. Es beinhaltete wesentliche Neubeschaffungen, wie z.B. Gewehre G 36, Mitteldistanzwaffen MP 7, ballistische Helme und Platten zum besseren Eigenschutz oder Körperschutzausstattungen. Aber auch neue taktische Waffenholster, die den Umgang mit und das Tragen der Waffe erleichtern, Fahrzeuge für die Spezialeinheiten und nicht zuletzt Überziehhüllen für die Schutzwesten, die es ermöglichen, die Schutzweste über der Kleidung zu tragen wurden beschafft.

Im Jahr 2017 folgte mit dem Sicherheitspaket V eine weitere Aufwertung der Ausstattung der saarländischen Polizei in Gesamthöhe von ca. einer Million Euro neben dem regulären HH-Ansatz von ca. 7 Millionen Euro. Im Wesentlichen wurde dabei in die Informationstechnik investiert.

Im Jahr 2018 wurde der reguläre HH-Ansatz von rund 7 Millionen um weitere 2,6 Millionen erhöht.

Wesentlicher Aspekt hierbei waren die ersten Schritte zur Umsetzung der „Saarbrücker Agenda“, also der Harmonisierung der Informations- und Kommunikationssysteme der Polizeien des Bundes und der Länder.

Die saarländische Polizei wurde durch den Erwerb und Einsatz dienstlicher Smartphones und Tablets in Verbindung mit der dazugehörigen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz entwickelten Sachbearbeitungs-App, mobil. Ein wesentlicher und wichtiger Schritt in die Zukunft. Mit der Einführung der Body-Cam wurde ein weiterer Schritt umgesetzt, um Widerstände gegen Polizeibeamten im Vorhinein zu vermeiden. Mittlerweile gilt die präventive Wirkung durch den Einsatz der Kamera als anerkannt.

Ebenso erwähnenswert ist die Neubeschaffung eines Bootes für die Wasserschutzpolizei im Wert von 250 000 Euro, damit sie ihre Aufgabe auf den Bundeswasserstraßen erfüllen kann.

Weitere Fahrzeuge wurden für die Spezialeinheiten erworben. Die Operative Einheit wurde mit einer neuen Körperschutzausstattung ausgestattet und es wurden weitere taktische Waffenholster im Gesamtwert von 200 000 Euro beschafft.

Im Jahr 2019 wurde der reguläre HH-Ansatz von 7 Millionen um weitere ca. 3,7 Millionen Euro erhöht.

Neben weiteren taktischen Waffenholstern, weiteren Smartphones und Tablets sowie Fahrzeugen für die Spezialeinheiten mit Drohnen ausgestattet. Des Weiteren erfolgte seit Mitte Mai 2019 eine Erprobung von Pedelecs für den Polizeieinsatz.

Für das Jahr 2020 folgte eine Erhöhung des regulären Haushaltsansatzes von ca. 7 Millionen um weitere 8,7 Millionen sowie eine weitere Million aus der Investitionsoffensive. Damit werden kostenintensive Maßnahmen umgesetzt, wie z. B. Erwerb von Distanz-Elektro-Impulsgeräten (DEIG – Taser) im Gesamtwert von 514 000 Euro, neue Überziehschutz­westen mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro, neue Funkstreifenwagen, 111 neue Funkstreifenwagen Mercedes E-Klasse Kombi E 220d.

Die Fahrzeuge sind technisch auf sehr hohem Niveau ausgestattet und bieten ausreichend Platz für die neue Schutzausstattung und die Führungs- und Einsatzmittel.

Die Liste der Beschaffungen für die Jahre 2015 bis 2020 ist nicht abschließend. Sie zeigt lediglich wesentliche Investitionen auf und den strukturellen Aufwand. Mehr Technik und Ausstattung bedingen auch einen höheren Unterhalt. Diese Kosten müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Insgesamt wurde der ursprüngliche Haushaltsansatz im Bereich der Führungs- und Einsatzmittel der Polizei des Saarlandes um rund 35 Millionen Euro auf über 90 Millionen Euro erhöht.

Minister Klaus Bouillon: „Insgesamt sind diese zusätzlichen Millionen innerhalb von acht Jahren eine notwendige zugleich gute und ausgewogene, nachhaltige Investition in die Sicherheit für unsere Mitarbeiter, aber auch für die Menschen im Saarland.“ red./jb

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