Transparenz und Sicherheit

Stadtrat soll Reorganisation der Verwaltung unterstützen

HOMBURG Laufende Gerichtsverfahren gegen frühere und suspendierte Oberbürgermeister und ein aktuell laufendes Prüfungsverfahren im Rathaus durch Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes werfen zwar in der Öffentlichkeit ein überaus schlechtes Licht auf die Stadtverwaltung der Kreisstadt Homburg, aber Bürgermeister Michael Forster (CDU) und Kämmerer Ralf Weber sind der festen Überzeugung: „Ganz so schlecht, wie die Verwaltung dargestellt wird, ist sie nicht.“

Wesentlich ist nun, das an Prozessen auszumerzen, was nicht funktioniert und Einfallstor für Korruption und Straftaten sein könnte. Dazu will Forster zum einen die Vorschläge des Landesverwaltungsamtes berücksichtigen, zum anderen aber setzt er auf die Erfahrungen und die Sachkompetenz der eigenen Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund hat er eine Lenkungsgruppe „Reorganisation der Verwaltung“ als Stabsstelle in seinem Zuständigkeitsbereich eingerichtet. An deren Spitze steht die 39-jährige Juristin Madeleine Weiler, die seit 2016 die Abteilung Rechtsangelegenheiten leitet und zurzeit kommissarisch das Rechts- und Ordnungsamt führt. Gemeinsam mit vier Mitarbeitern steht ihr ein bestimmtes Zeitkontingent während der Arbeitszeit zur Verfügung, um im Rathaus Abläufe, Entscheidungsprozesse und die Kommunikation von Abteilungen und Mitarbeitern genau unter die Lupe zu nehmen. Für Forster, der davon ausgeht, dass er mindestens bis Jahresende kommissarischer Verwaltungschef sein wird, ist die Stabsstelle nur ein Baustein in einem Konzept, das er dem Stadtrat zur Kenntnis brachte und in Teilen zur Abstimmung vorlegte. Die Einsetzung der Juristin Weiler hatte er dabei selbst entschieden. Ergänzend dazu sah er es als sinnvoll an, dem Rat die Bildung eines Sonderausschusses „Reorganisation der Verwaltung“ zu empfehlen. Dem stimmte der Stadtrat zu. Die Mitglieder soll dann aber der neugewählte Rat im Sommer benennen.

Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption

Was Forster dem Stadtrat noch zur Abstimmung vorlegte waren zwei Richtlinien, die er als Präventionsmaßnahmen verstanden wissen wollte. Zum einen die „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei der Kreisstadt Homburg“. Sie soll Mitarbeiter für besonders anfällige Arbeitsgebiete (u.a. Beschaffung, Auftragsvergabe, Konzessionserteilung) und für eine sorgfältige Dokumentation sensibilisieren. Die Richtlinie sieht auch die Benennung eines Antikorruptionsbeauftragten vor und die Beauftragung eines unabhängigen Anwaltes, an den sich Mitarbeiter vertrauensvoll wenden können, wenn sie Verdachtsmomente erkennen. Vorsorglich hat Forster die Gültigkeit der Richtlinie auch auf die Tochtergesellschaften der Stadt Homburg ausgedehnt, ebenso auf Stadt- und Ortsräte. Ob auch Ortsvertrauensleute verpflichtet werden – das war Wunsch der Grüne – soll noch geprüft werden.

Beteiligt wird der Rat künftig auch wenn es um Sponsoring jenseits von 100000 Euro geht. Denn Sponsoring kann ein Einfallstor für Korruption sein.

Der Stadtrat wählte mehrheitlich Manfred Schneider erneut zum Schiedsmann für die Kreisstadt. rk

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