Stadtrat stimmt Bebauungsplan zu

Die Grünen fordern Ausrufung des Klimanotstandes in Homburg

HOMBURG Trotz Bürgerprotesten in der Vergangenheit und auch aktuell von der Grüne-Fraktion vorgetragener Kritik hat der Stadtrat nun mehrheitlich der Änderung des Bebauungsplanes „Hinter den Birken“ zugestimmt.

So ausführlich in der Ratssitzung die Historie hin zur Planänderung dargestellt wurde, so ausführlich war auch die Widerrede von Grüne-Mitglied Frank Kirchhoff. Er stellte klar, dass man nicht gegen eine Bebauung am Warburg-Ring sei, meldete erneut aber Zweifel an der Dimensionierung an. Der ursprüngliche Bebauungsplan hätte den Bau von 70 Wohneinheiten hergegeben, der jetzige 114. Mit Blick auf den zunehmenden Verkehr forderte er: „Wir brauchen ein Verkehrskonzept“. Dies auch wegen der nach seiner Information nun doch nicht zu realisierenden zusätzlichen Parkplätze zwischen den Schwesternhochhäusern. Mit dem Ratsbeschluss kann die Woge Saar nun den geplanten Bau von elf Gebäuden in Klinik-Nähe angehen.

Aufwertung Jägersburger Weiher

Über den einstimmigen Beschluss des Rates zum Konzept einer touristischen Aufwertung des Weiher-Ensembles Jägersburg wird man sich vor allem in Kreisen des Ortsrates Jägersburg und der lokalen Agenda-Gruppe freuen, die sich seit vielen Jahren Gedanken zu möglichen Verbesserungen im Naherholungsgebiet Jägersburg machen. Im Rahmen eines Leader-Projektes hat die Stadt Homburg ein Konzept in Auftrag gegeben, das sich in drei Phasen gliedert.

In Phase eins etwa geht es um die drängendsten Probleme. Hierzu meldete sich in der Stadtratssitzung Andreas Ragoschke-Schumm von den Grünen zu Wort, der auch Mitglied im Ortsrat Jägersburg ist. Er machte noch einmal deutlich, dass das Naherholungsgebiet wichtig für die Menschen aus der ganzen Region sei. Wegen des damit verbundenen starken Durchgangsverkehres und der überbelasteten Parkplatzsituation, sei hier schnellstmöglicher Handlungsbedarf erforderlich, vorrangig die Erneuerung und Neuschaffung von Parkflächen. Auch die Neuanlage des Wasserspielplatzes, die Streuobstwiesenpflege, die Stärkung des ÖPNV - etwa mit einer Bushaltestelle am Brückweiher - und die Radwege (ein solcher könnte auf der Glantalbahntrasse verlaufen) stellte Ragoschke-Schumm heraus. Seitens der CDU machte Stefan Mörsdorf (CDU) indes deutlich, dass es nicht Sache des Stadtrates sei, eine Rangfolge festzulegen und Prioritäten festzusetzen, das sollte dem Ortsrat überlassen sein.

Ausrufung des Klimanotstandes?

Vertagt auf den kommenden Stadtrat wurde die Abstimmung über eine Resolution, die von den Grünen detailliert ausgearbeitet worden war. Nach vielen Kommunen in Deutschland und international verteilten Großstädten sollte auch die Kreisstadt Homburg nach dem Wunsch der Grüne den Klimanotstand ausrufen. Dass der Antrag der Fraktion bereits eine Fülle von Maßnahmen nannte, die der Verbesserung des Klimaschutzes dienen sollen, wurde prinzipiell zwar von allen Fraktionen begrüßt, doch bat man um Vertagung der Abstimmung, bis sich alle auf den gleichen Kenntnisstand gebracht und selber eigene Ideen entwickelt haben. Zudem, das empfahl unter anderem Wilfried Bohn (SPD), sollte man auch darauf schauen, was die Kreisstadt bereits in der Vergangenheit umgesetzt habe. Bohn erinnerte in diesem Zusammenhang etwa an den Stadtbus, den seine Fraktion vor Jahren empfohlen hatte. Auch gebe es ja bereits wegen der Biosphärenzugehörigkeit einen Masterplan Klimaschutz. Homburg - so Bohn - sei auch Fairtrade-Stadt, habe die LED-Beleuchtung umgesetzt und unterstütze Unternehmen, die sich um die Entwicklung von Brennstoffzellen und den Bau von Wasserstofftankstellen kümmern.

Maßnahmenkatalog

Einhergehend mit der Ausrufung des Klimanotstandes enthält die Grüne-Resolution einen Maßnahmekatalog, der etwa die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nennt, die Erarbeitung eines Klimaschutz- und Mobilitätskonzeptes, die Ausweitung von Grünflächen und ein Energiemanagement für die städtischen Gebäude. „Homburg allein rettet das Klima nicht“, kommentierte Thorsten Bruch (FWG) das von Yvette Stoppiera-Wiebelt vorgetragene Papier und fügte zu: „Maßnahmen ja, aber bitte unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit.“ Die AfD kündigte an, dass sie zwar Projekte unterstützen werde, dass sie aber nicht bei der Ausrufung des Klimanotstandes mitmachen werde. Das Thema soll nun in den Fraktionen, Gremien und Ausschüssen diskutiert und dann erneut in den Stadtrat eingebracht werden.

Im Verlauf der Sitzung wurden die neuen Beauftragten der Stadt gewählt.: Hans-Jürgen Berndt (Fest und Märkte), Ute Kirchhoff (Radwege), Alexander Ziegler (Senioren), Katharina Mörsdorf (Erziehung und Bildung), Christine Caster (Behinderten), Axel Ulmcke (Marketing), Nuretin Tan (Integration) und Barbara Spaniol (Kindertagesstätten). rk

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