Stadt Lebach verabschiedet Doppelhaushalt

Einstimmiger Beschluss im Stadtrat – Haushalt ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen

Lebach. In der jüngsten Sitzung des Lebacher Stadtrates standen die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung. Der Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre wurde dabei einstimmig verabschiedet.

Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es der Stadt Lebach gelungen, einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt für die Jahre 2021/2022 vorzulegen, der ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen auskommt. Unter Zugrundelegung der aktuellen Steuerschätzung ist es derzeit noch möglich, die pandemiebedingten Mindereinnahmen aufzufangen. Allerdings ist dies nur machbar, weil in den letzten Jahren von Verwaltung, Stadtrat sowie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt enorme Konsolidierungsanstrengungen unternommen wurden.

Insgesamt sind in den kommenden beiden Jahren Investitionen von rund 14,6 Millionen Euro vorgesehen. Mit Zuschüssen von EU, Bund und Land können große, zukunftsweisende Projekte, realisiert werden. Geplant sind neben den Neu-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen der Kindertagesstätten in Lebach, Landsweiler und Gresaubach sowie der Sanierung der Grundschule Landsweiler die Neugestaltung der Fußgängerzone, der Umbau der alten Schule in Thalexweiler, Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Steinbach sowie weitere Investitionen in den Brandschutz aller Löschbezirke. Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf Häpelt“ ist im Finanzplanungszeitraum (bis 2025) vorge­sehen.

Auf der Ausgabenseite ist nach wie vor die Kreisumlage die höchste Position. Diese ist in den letzten beiden Jahren um 14,37 Prozent angestiegen. Für 2021 muss die Stadt Lebach mehr als zwölf Millionen Euro als Umlage an den Landkreis Saarlouis zahlen.

Insbesondere die soziale Sicherung, pandemiebedingte Mehrausgaben beim ÖPNV, der Bewirtschaftung der Schulen und des Gesundheitsamtes, schlagen hier zu Buche.

Nur aufgrund der Konsolidierungen der letzten Jahre ist es der Stadt Lebach überhaupt möglich, auch die erneute Steigerung der Kreisumlage in ihrem Haushalt für das Jahr 2021 zu kompensieren. Sollte allerdings die Umlage auch weiterhin so stark ansteigen, wird die Stadt Lebach dies bereits ab nächstem Jahr nicht mehr verkraften können.

Die Fraktionssprecher im Lebacher Stadtrat haben bei den Haushaltsberatungen entschieden auf diesen Punkt hingewiesen. Die Stadtverwaltung hat dies bei ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt ebenfalls kritisch angemerkt und den Landkreis dringend gebeten, seinen Umlagenbedarf einer strengen Prüfung zu unterziehen. Bürgermeister Klauspeter Brill erklärte in seiner Haushaltsrede: „Während die Pandemie in 2020 bereits enorme Auswirkungen auf das allgemeine wirtschaftliche und soziale Leben hatte, werden sich die wirtschaftlichen Folgen des derzeitigen Lockdowns auf die städtischen Finanzen erst in den nächsten Monaten zeigen. Insbesondere die möglichen negativen Auswirkungen der Pandemie auf die kommunalen Finanzen könnten auch die Stadt Lebach in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Deswegen müssen Bund, Länder und auch die Gemeindeverbände alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Kommunen bestmöglich zu unterstützen.“

Insgesamt sei der Haushalt der Stadt Lebach jedoch solide aufgestellt und könne temporäre konjunkturelle Schwankungen verkraften, „so dass die positive Entwicklung des städtischen Haushaltes zwar derzeit abrupt gebremst, sich aber langfristig gesehen fortsetzen wird.“

Er ist froh, dass die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen vorlegen konnte, der neben notwendigen Bestandssanierungen auch größere Investitionen in die Zukunft der Stadt Lebach ermöglicht. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Kreisumlage stabil gehalten wird und die externen Unterstützungsleistungen sowie die Investitionshilfen ausgebaut werden. red./jb

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