Solidarische Hilfe gefordert

Verdi und DGB fordern, Solidarpakt unverzüglich auf den Weg zu bringen

PIRMASENS Kommunen sind systemrelevant. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird wie durch ein Brennglas deutlich, dass deren Angebote und Dienstleistungen für die Gesellschaft unverzichtbar sind. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen die Forderung der Stadt Pirmasens, den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Kommunalen Solidarpakt unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Ohne die existenzsichernde Basis-Arbeit in Städten, Kreisen und Gemeinden sei die Corona-Krise mit ihren dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft, das öffentliche Leben, die Daseins- und Gesundheitsvorsorge nicht zu bewältigen. Kommunen sorgten dafür, dass all das umgesetzt werde, was Bund und Länder beschließen. Vor Ort würden die Probleme gelöst, hier entscheide sich, ob die Bürger das Vertrauen in den Staat behalten.

Ausmaß und Dauer der Krise sind nicht abzusehen. Aber schon jetzt zeige sich deutlich: Die Pandemie reißt gewaltige Finanzlöcher in die Kassen, während gleichzeitig die Ausgaben steigen. Die Kommunen brauchten jetzt dringend solidarische Hilfen – die finanzschwachen ebenso wie die reichen. Der von Bundesfinanzminister OIaf Scholz vorgelegte Kommunale Solidarpakt sei eine historisch einmalige Chance, um gleichzeitig auch die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden.

Die Initiative sieht vor, dass 45 Milliarden Euro die Altschulden der finanzschwachen Kommunen abgelöst werden und mit 11,8 Milliarden Euro die hohen Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Gleichzeitig soll künftig der erneute Aufbau übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite durch notwendige Elemente im Haushalts- und Aufsichtsrecht der Länder bundesrechtlich festgelegt werden.

„Dieses umfassende Maßnahmenpaket ist das richtige Mittel, um das Ziel zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu unterstützen, wie es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht“, betont der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick. „Die Last der Altschulden nimmt uns die Luft, um wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und unserer Bürger zu tätigen“, so der Verwaltungschef weiter. Zusammen mit Finanzbürgermeister Michael Maas und Beigeordnetem Denis Clauer appelliert er deshalb mit Nachdruck an die Verantwortlichen in Land und Bund, diese dringend benötigte Initiative über alle Parteigrenzen hinweg zu unterstützen. red./dos

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