Reform der Kommunalfinanzen

Aktionsbündnis klagt über massive Belastung – Zweibrücken hat 260 Millionen Schulden

ZWEIBRÜCKEN „Im gemeinsamen parteiübergreifenden Ringen um die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems geht es jetzt um Alles oder Nichts“, unterstreicht Bürgermeister Christian Gauf, der auch Finanzdezernent der Stadt Zweibrücken ist. Alle Anzeichen ließen befürchten, dass das seit einem Jahrzehnt übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergehe.

Dieser Eindruck habe sich bei dem Treffen in Berlin vor wenigen Tagen von Vertretern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit Bundespolitikern konkretisiert. Bei dieser Zusammenkunft waren Bürgermeister Christian Gauf und Kämmerer Julian Dormann zugegen. Jetzt müsse man das Anliegen mit einem Paukenschlag verstärkt öffentlich machen.

Der Bericht einer Arbeitsgruppe der auf Initiative des Bündnisses von der Bundesregierung einberufenen Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben und wird wahrscheinlich bis zum Herbst zu den Akten gelegt, befürchtet das Aktionsbündnis, in dem sich rund 70 Städte in ganz Deutschland zusammengeschlossen haben.

Mit dabei ist auch Zweibrücken. Die Stadt trägt eine Schuldenlast von insgesamt 260 Millionen Euro. Sie ist zu einem Großteil durch Sozialausgaben entstanden, die nicht durch Bund und Land ausreichend gegenfinanziert sind. Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Regierungskommission sind deshalb nach Auffassung des Aktionsbündnisses die Fortsetzung des Schwarze-Peter-Spiels auf unbestimmte Zeit. Dabei wurden den Kommunen durch Bund und Länder durch den Aufbau und die Fortschreibung des Sozialstaats per Gesetz und Vorschriften Kosten aufgebürdet, die von den entsprechenden Gesetzgebern nicht gegenfinanziert wurden. So hat sich bei den betroffenen Kommunen ein immenser Schuldenberg angehäuft, für den die Kommunalpolitik nicht verantwortlich ist.

Als Symbol für den Einsatz für einen kommunalen Altschuldenfonds wurde ein Bierdeckel gewählt, mit dem Motto „Wer bestellt, bezahlt – Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot“. „Das Bündnis wird bundesweit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente einen solchen Bierdeckel per Post zusenden“, informiert Gauf. Das Aktionsbündnis erkläre damit, „dass wir das Schwarze-Peter-Spiel endgültig leid sind“. Es wolle jetzt vom Bund Taten sehen. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liege, werde man den Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt.

„Massive Enttäuschung wird die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politikern wird massiv Schaden nehmen“, unterstreicht der Bürgermeister. Die betroffenen finanzschwachen Städte würden durch die Aussichtsbehörden gedrängt, die Belastung für die Bürger zu erhöhen, um die Einnahmen zu steigern. Geleichzeitig bekämen die Bürger aber immer weniger Leistungen geboten, weil Einschränkungen notwendig seien.

Gauf bedauert, das sich eine Regierungskommission mit dem Thema beschäftigt und Bundestagsabgeordnete außen vor blieben. Deshalb schätzt er den Einsatz der CDU-Wahlkreisabgeordneten Anita Schäfer, die gerade aus ihrem Umfeld heraus die Problematik gut kenne. Schließlich würden die Not leidenden Städte Zweibrücken und Pirmasens in ihrem Wahlkreis liegen und das ebenfalls betroffene Kaiserslautern in direkter Nachbarschaft.

„Anita Schäfer kann unsere Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen gut nachvollziehen und hat sich deshalb auch mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Regierungskommission, Innenminister Horst Seehofer, für unser Anliegen stark gemacht“, so Gauf. nob

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