RAG legt Berufung ein

Grubenflutung: Rechtsstreit mit Nalbach geht weiter

ENSDORF Die RAG will das von der Gemeinde Nalbach erstrittene Grubenflutungs-Urteil anfechten. Man werde gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch das übergeordnete Gericht überprüfen zu lassen, heißt es in einer Erklärung der RAG.

Das Gericht habe die Argumentation des Beklagten und der RAG Aktiengesellschaft in der Urteilsbegründung nicht gewürdigt, heißt es zur Begründung. Das Verwaltungsgericht, so die RAG, hätte insbesondere die Rechtsfrage klären sollen, ob im Vorfeld der Zulassung des Sonderbetriebsplans die bestehende wasserrechtliche Erlaubnis für die Wiederaufnahme der Grubenwasserhaltung nach Erreichen der 14. Sohle hätte geändert werden müssen. Und ob dafür eine UVP-Vorprüfung notwendig gewesen wäre.

Sowohl das beklagte Bergamt als auch die beigeladene RAG Aktiengesellschaft hatten dies nicht für notwendig gehalten.

red./am

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