Prozessbeginn Nalbach gegen Bundesrepublik

Gütliche Regelung im Streit um Kindergarten und Weltkriegsstollen angeregt

NALBACH Vor dem Landgericht Saarbrücken hat die erste Verhandlung im Prozess um die unbekannten Stollenanlagen unter dem Kindergartengebäude St. Peter und Paul in Nalbach stattgefunden.

In der Verhandlung wurde den Parteien seitens des Gerichtes aufgetragen bis Ende Januar wenn möglich eine gütliche Einigung herbei zu führen. Sollte dies nicht gelingen, wird das Gericht eine Entscheidung fällen.

Bürgermeister Peter Lehnert hierzu: „Ich freue mich, dass nun nach zwei Jahren doch nochmal die Möglichkeit entsteht, über eine gütliche Einigung zu verhandeln. Für die Gemeinde Nalbach entsteht nun die Hoffnung, dass die Schwierigkeiten und massiven Probleme, die aus dem akuten Baustopp durch die Einsturzgefahr des Kindergartens – ausgelöst durch die bisher unbekannten Stollenanlagen aus dem Zweiten Weltkrieg – entstanden, zeitnah gelöst werden können. Mit Befremden muss ich allerdings feststellen, dass die BImA als Bundesbehörde eine Kommune beim Bau eines Kindergartens, als vom Bund vorgegebene kommunale Aufgabe, behindert und eine lösungsorientierte Zusammenarbeit bisher nicht stattfand. Ich denke, dass dies nun durch die Hinweise des Gerichts ermöglicht wird.“

Der die Gemeinde vertretende Rechtsanwalt, Dr. Berthold Kohl, bewertet den heutigen Tag wie folgt: „Die bisherige Einschätzung des Gerichtes ist für Nalbach positiv. Zwar geht das Gericht davon aus, dass der Anspruch der Gemeinde grundsätzlich verjährt ist. Allerdings kommt es nach Ansicht des Gerichts hierauf möglicherweise nicht an. Denn ein Anspruch der Gemeinde könnte bereits im Jahre 1964 durch die seinerzeit zuständige Behörde anerkannt worden sein. Außerdem sieht das Gericht Anhaltspunkte für eine Selbstbindung der Verwaltung zugunsten der Gemeinde aufgrund so genannter ständiger Verwaltungspraxis. Diese Gesichtspunkte wird das Gericht weiter prüfen.“

Hintergrund

Die Gemeinde Nalbach hatte im November 2017 gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Beseitigung der Gefahrenlage durch bisher unbekannte Stollengänge sowie auf Feststellung eines Schadens- bzw. Aufwendungsersatzes für die bisher erfolgte Gefahrenabwehr und für Schäden am Kindergarten geklagt.

Der Kindergarten ist durch massive Unterhöhlungen der Bodenplatte sowie tragender Fundamente in seiner Standsicherheit gefährdet. Diese Gefahr für Leben oder Gesundheit von Personen und der Beschädigung oder Zerstörung von Grund und Boden sowie des darauf befindlichen Gebäudes und des Spielplatzes,

resultiert vermutlich aus zwei vor ihrer Entdeckung im Herbst 2016 bzw. Frühjahr 2017 unbekannten Stollengängen aus dem Zweiten Weltkrieg. Diese Stollengänge sind Teil eines insgesamt über 500 Meter langen Stollensystems, dass in einer Tiefe von zehn bis 15 Meter unter der Geländeoberkante im Sandsteinfels auch das Kindergartengelände und den Kindergarten unterfährt. Es wurde im Auftrag der Wehrmacht im Zuge des Baues der Verteidigungslinie „Westwall“ 1938/39 als militärische Luftschutzanlage errichtet. Der Bund, vertreten durch die BImA, ist aus Sicht der Gemeinde und der sie vertretenden Anwälte gemäß dem AKG (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) verantwortlich für die Beseitigung von Gefahren und die Regulierung von Schäden die von diesen Anlagen ausgehen.

red./am

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