Künftige Finanzausstattung

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Ende der kommunalen Finanznot

RHEINLAND-PFALZ Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitiker das Land auf, die Finanznot der Kommunen zu beenden.

Es geht um die seit Jahrzehnten anhaltende, beispiellose Finanzmisere vieler Kommunen im Land. Der Anlass der historisch einmaligen Sitzung, zu der sich rund 50 Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände – Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund – im Landesmuseum in Mainz versammelt haben, war äußerst ernst: Immer noch haben 30 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von rund 273,2 Mio. Euro. Im nur wenige Meter entfernten Abgeordnetengebäude tagte der Innenausschuss des Landtages und beriet den heftig umstrittenen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleichsgesetz in einer Anhörung.

Finanzlast nur umgeschichtet

Der Gesetzentwurf regelt die künftige Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Er soll vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte von steigenden Sozialausgaben entlasten. Tatsächlich werden aber, anstatt deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung zu stellen, nur Finanzmittel zulasten der Kreise und Verbandsgemeinden umgeschichtet. Anders als von den Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (Städtetag), Landrat Günther Schartz (Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Gemeinde- und Städtebund) gefordert, will das Land 2018 keinen Cent zusätzlich in den kommunalen Topf geben. Und auch 2019 sollen zusätzlich nur 60 Mio. Euro aus einem insgesamt 800 Mio. Euro starken Guthaben der Kommunen im Finanzausgleichstopf freigegeben werden. „Eigene Landesmittel, wie von den Spitzenverbänden mit einem Betrag von 300 Mio. Euro gefordert, verweigert die Landesregierung trotz eigener erheblicher Finanzüberschüsse vehement und baut lieber eigene Schulden ab, anstatt seinen Kommunen vor Ort zu helfen“, kritisiert Dr. Matheis (OB Pirmasens).

Strukturelle Entlastung jetzt

Die Vorsitzenden der Verbände sind sich einig: „Auch wenn die geplanten Neuregelungen ein Schritt in die richtige Richtung sind, so ist das Vorhaben der Landesregierung unterm Strich allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die rheinland-pfälzischen Kommunen brauchen insgesamt spürbar mehr Geld vom Land. Das hat bereits im Jahr 2012 der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben. Nicht zuletzt angesichts der hervorragenden Wirtschaftsdaten und Steuereinnahmen muss die strukturelle Entlastung jetzt kommen.“

Ausgaben übersteigen Einnahmen

Erst kürzlich hat auch die unabhängige Bertelsmann Stiftung festgestellt: Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist trotz allgemein guter Konjunkturlage verheerend. Zwar würden auch die Kommunen an sich von den wachsenden Steuermehreinnahmen profitieren. Allerdings überstiegen die Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, die Steuermehreinnahmen massiv, und das schon seit Jahren. Zudem gibt es laut der Untersuchung der Bertelsmann Stiftung eindeutige Hinweise darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen ungewöhnlich wenig Geld gebe. Die aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes lasse den Rückschluss zu, dass das Land die Schulden auf Kosten der Kommunen abbaut. Dass sich nunmehr der Präsident des Landesrechnungshofs in einem Schreiben an das Finanzministerium gewandt und dargelegt hat, dass sich die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen trotz des positiven Ergebnisses im Jahr 2017 dauerhaft nicht verbessert und das Land effektiv den Kommunalen Finanzausgleich bislang lediglich um 50 Mio. Euro aufgestockt hat, zeige den Ernst der Lage.

Diese chronische Unterfinanzierung habe zu dem immensen Schuldenberg geführt, den die Kommunen nun vor sich herschieben: Allein die Kassenkredite der rheinlandpfälzischen Kommunen haben sich auf insgesamt 6,7 Mrd. Euro erhöht. Das bedeutet nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums zu den Eckdaten zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2016, bei einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung der Alten Länder in Höhe von 729 Euro, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz bei 1866 Euro – nach dem Saarland mit 2185 Euro Pro-Kopf-Verschuldung Platz 2.red./dos

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