Keine wertvolle Zeit verlieren

Industrie- und Handelskammer: „Politiker müssen jetzt für die Zukunft planen“

SÜDWESTPFALZ Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz fordert durchdachte Konzepte für die Zeit nach dem zweiten Lockdown. „Die Politik muss die Zeit nutzen, um jetzt Bewertungsmaßstäbe und Maßnahmen für verschiedene Szenarien zu entwickeln“, fordert der Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz, Tibor Müller.

„Damit sollte umgehend begonnen werden, damit wir keine wertvolle Zeit verlieren“, so Müller. Die Infektionsketten müssten zuverlässig und nachhaltig unterbrochen werden. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. So müsse auch abgewogen werden, ob die Wirksamkeit der Corona-Warn-App durch ein partielles und befristetes Absenken des Datenschutzniveaus weiterentwickelt werden könne. Hintergrund aller Überlegungen sei, die stark gebeutelte Wirtschaft schnell und dauerhaft wieder hochfahren zu können. Müller unterstreicht auch die Notwendigkeit, drastische Maßnahmen zu ergreifen.

„Lieber ein härterer Lockdown, der schneller beendet werden kann, als kurzfristig verträglichere Maßnahmen, die nicht genügend Wirkung zeigen und dann immer wieder ausgedehnt werden müssen“, meint Müller mit Blick auf die Wirtschaft. „Der Konjunkturmotor kann eher wieder anspringen, wenn die Unternehmen nicht so lange auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, so Müller. „Letztlich kommt dies auch jedem Steuerzahler zugute. Die Hilfen für die Unternehmen, die massiv unter der Corona-Krise leiden, sind richtig und wichtig. Aber sie müssen ebenfalls schnell und unbürokratisch in den Betrieben ankommen“, fasst der Hauptgeschäftsführer die Erfahrungen aus der Corona-Hotline der IHK Pfalz zusammen.

Wichtig sei zudem, dass die Lockdown-Regelungen einheitlich angewendet werden und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. „Die Landesverordnung legt massive Einschränkungen fest, lässt an einigen Stellen dennoch Interpretationsspielraum, ob bestimmte Geschäfte öffnen dürfen oder nicht. Hier muss landesweit mit einer Elle gemessen werden“, betont Müller.

Positiv wertet er die weitgehend einheitlichen Regelungen. Eine Forderung, die die IHK Pfalz gerade aufgrund der engen Vernetzung mit benachbarten Regionen in anderen Bundesländern immer wieder erhoben hatte. „Wir alle hoffen sehr auf die Impfungen, dürfen uns aber nicht darauf verlassen, dass diese das Infektionsgeschehen schnell senken. Unsere regelmäßigen Corona-Barometer führen uns die je nach Branche teils immensen Auswirkungen auf die Wirtschaft immer wieder deutlich vor Augen. Die Politiker müssen jetzt für die Zukunft planen“, appelliert Müller an die Verantwortlichen.

Die IHK-Corona-Hotline ist unter Tel. (0621) 5904-1456 erreichbar, weitere Informationen unter www.pfalz.ihk24.de/corona.rb

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