Jahresauftakt der SPD Riegelsberg

Volles Haus beim Jahresauftakt des SPD Ortsvereins Riegelsberg mit Anke Rehlinger

RIEGELSBERG Mit so einem großen Ansturm hatte der SPD Ortsverein Riegelsberg nicht gerechnet. Der große Saal im Casa Dali (ehemals Braustube) platzte fast aus allen Nähten und viele Gäste mussten stehen, weil es keine Stühle mehr gab. An diesem Abend gab es aber auch mehrere Höhepunkte. Zuerst wurde der Ortsvereinsvorsitzende Volker Schmidt, der seit 1999 Mitglied des saarländischen Landtags ist, vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn, feierlich – wenn auch vorab, denn der neue Landtag konstituiert sich erst Ende April neu – als Landtagsabgeordneter verabschiedet. Pauluhn hob vor allem Schmidts Zuverlässigkeit und seine sozialpolitischen Fachkenntnisse hervor, die ein Arbeiten mit ihm in den vergangenen Jahren so angenehmen gemacht hätten. Der neue Kandidat der SPD aus dem Köllertal, Reiner Zimmer, stellte sich anschließend vor. Der ehemalige Bergbauingenieur ist Ortsvorsteher von Wahlschied und engagiert sich seit vielen Jahren auf Kreisebene für Arbeitnehmerfragen und kommunale Finanzpolitik.

Auf die anschließende Rede der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die zugleich die Spitzenkandidatin der SPD für die bevorstehende Landtagswahl ist, warteten die rund 100 Gäste gespannt. Rehlinger hob im ersten Teil ihrer Ansprache die Bilanz der Regierungsarbeit der letzten Jahre hervor: die Einführung des Mindestlohns, das Tariftreuegesetz im Saarland, die Schaffung von mehr Ganztagsschulplätzen oder der Kita-Ausbau waren nur einige Themen von vielen.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede kam Anke Rehlinger auch auf die wesentlichen Wahlkampfthemen und somit die Themen zu sprechen, die nach einer erfolgreichen Wahl angepackt werden sollen. Dies sind u.a. die Bildungspolitik, die innere Sicherheit und die Rentenpolitik. Der Ausbau von Kitaplätzen (mit schrittweiser Abschaffung von Kitagebühren) und Gebundenen Ganztagsschulen soll weiter vorangetrieben werden. Auch die Wahlfreiheit der Gymnasien, das Abitur in neun Jahren anzubieten, wie es auf den Gemeinschaftsschulen bereits möglich ist, soll geschaffen werden. Bei der inneren Sicherheit hob Rehlinger die freiheitlichen Grundrechte hervor, die es gilt, durch unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Dafür seien mehr statt weniger Polizisten notwendig. Sie bekannte sich auch zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, basierend auf den Werten Solidarität und Menschlichkeit, bei der die Schutzsuchenden in unserer Mitte willkommen geheißen werden sollen. Rehlinger forderte alle Zuhörer dazu auf, in ihrem persönlichen Umfeld dazu beizutragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft die Oberhand behält. Zuletzt sprach Rehlinger noch den Punkt „Gute Arbeit – gerechter Lohn“ an. Durch eine starke Wirtschaft müssten die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Denn erst ein guter Arbeitsplatz könne den Lebensstandard sichern und zugleich drohender Altersarmut vorbeugen. Ein guter Arbeitsplatz würde allerdings erst dann vorliegen, wenn er unbefristet, gut bezahlt, sozialversicherungspflichtig und auf Vollzeit angelegt sei. Im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht sei es wichtig, dass bei den Beiträgen wieder Parität herrsche und dies nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe. Zusammenfassend befand Rehlinger: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte als Rentner/Rentnerin nicht weniger zum Leben haben, als jemand, der nicht sein Leben lang gearbeitet hat. Denn es gehe hier auch um soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Altersarmut“.

Unser Leserreporter Frank Schmidt aus Riegelsberg

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