Im Kampf um Strukturhilfen

Saarländische Bürgermeister bekräftigen ihre Forderung nach Kohlegeld aus Berlin

LEBACH / NALBACH Die Bürgermeister der saarländischen Städte und Gemeinden und die Landräte kämpfen weiter für umfassende Strukturhilfen zugunsten des Saarlandes. Die Demonstration in Berlin sehen die Bürgermeister als Initialzündung, die ersten positiven Signale der Bundesregierung und der Landesregierung wollen sie als Impulse für systematische neue Aktivitäten nutzen.

Dazu zählen die Planung eines Zukunftskongresses und Kooperationen der Kommunen mit Wirtschaft, Landesregierung, Wissenschaft und Institutionen. Auf diese Weise sollen gezielt Projekte entwickelt werden, die mittel- und langfristig die Weichen für ein zukunftsfähiges Saarland stellen.

Das ist das Ergebnis einer Nachbesprechung, zu der sich eine Abordnung der Bürgermeister und Landräte in Lebach traf.

Die Rathaus-Chefs zogen dort ein positives Fazit ihrer Aktion in Berlin. Die sei bundesweit beachtet worden. Dass die komplette Kommunalführung eines Bundeslandes mit ihren gewählten Vertretern in Berlin für konkrete Hilfen demonstriert habe, habe auch bereits Wirkung bei der Bundesregierung gezeigt. Das habe man so schnell nicht erwartet.

Die Aktion findet inzwischen bundesweit immer mehr Befürworter, die in dem geplanten Vorhaben der Regierung einen Verstoß gegen das Grundgesetz und eine Ungleichbehandlung der Kohleregionen sehen.

Nun müssen, so die Verwaltungschefs in einer Stellungnahme die weiteren Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden.

Aus den Gesprächen in Berlin mit den Bundesministern Peter Altmaier und Heiko Maas und sämtlichen saarländischen Bundestagsabgeordneten haben die Chefs der Kommunen und Kreise die Erkenntnis gewonnen, dass die Chancen für Strukturhilfen zugunsten der Saar-Kommunen und der Saar-Wirtschaft dann am größten sind, wenn man konkrete Projekte einreicht, die Themen der Kohlekommission abdecken und weite Teile des Saarlandes betreffen.

Dazu will die Kommunalführung des Saarlandes in den nächsten Wochen einen Zukunftskongress planen und Projekte mit der saarländischen Wirtschaft, den Kommunen und der Landesregierung erarbeiten.

Ziel ist es, Projekte anzustoßen, die mittel- und langfristig die Weichen für ein zukunftsfähiges Saarland stellen, sowohl für die Kommunen, die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung. red./am

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