Haushalt wird verabschiedet

Illinger Gemeinderat tagt mit Sondergenehmigung

ILLINGEN Die aktuellen Einschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus lassen das öffentliche Leben fast zum Stillstand kommen. Dennoch läuft die Arbeit in den Ämtern und Behörden weiter.

Auch die Gemeinde Illingen hat sich mit einer Reihe präventiver Maßnahmen auf die derzeitige Ausnahmesituation eingestellt. Weitergehen wird auch die Ratsarbeit.

Bürgermeister Dr. König wird Ende April den Gemeinderat zu einer wichtigen Sitzung einberufen. „Dann treffen wir dringend anstehende Entscheidungen und sichern den Fortgang laufender Projekte“, so der Verwaltungschef.

Grundlage dazu ist der Haushalt 2020, der ebenso wie die Wirtschaftspläne des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes sowie des Regiebetriebs Feuerwehr in der Sitzung verabschiedet werden soll. Weitere finanzpolitische Beschlüsse dienen der Mittelverwendung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II, im Rahmen des Saarland-Paktes und aus dem Kommunalen Entlastungsfonds 2020.

Für die künftige gemeinsame Grüngutannahme auf dem Wackenberg in Humes wird eine Nutzungs- und Gebührensatzung erlassen. Mit der Neufestsetzung der Entgelte für die Patronatsfeste und der Aussetzung der Marktstandsgebühren für die Händler des Wochenmarktes will die Gemeinde einen Impuls geben, diese in alter Tradition stattfindenden Veranstaltungen zu bewahren und zu beleben.

Zur zeitlichen Überbrückung der Pandemie ist außerdem vorgesehen, einen Sonderausschuss zu beauftragen, der in den nächsten Wochen in kleinerer Besetzung stellvertretend für den Gemeinderat Beschlüsse fassen soll.

Die Gemeinderatssitzung wird unter strenger Beachtung der durch die Landesregierung verfügten Vorgaben nach dem Infektionsschutzgesetz in der Illipse stattfinden. red./eck

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