Hauptsache handlungsfähig

Homburg: Haushalt mit vielen Fragezeichen und vielen Enthaltungen

HOMBURG In enger Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt hat die Stadtverwaltung den Haushaltsplan für 2020 ausgearbeitet, dem der Stadtrat jetzt zustimmte. Eine Zustimmung, die bei 21 Enthaltungen deutlich macht, wie heiß die Nadel ist, mit der dieser Haushalt gestrickt ist. Ein ausgewiesenes Defizit von 13,7 Millionen Euro schrumpft die Rücklagen der Stadt auf rund 60 Millionen Euro zusammen. 2014 waren noch 114 Millionen in der allgemeinen Rücklagenkasse. Mittelfristig will die Stadt bis Ende 2023 aber ihre Rücklagen wieder auffüllen. Die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung geht dann von einem Polster in Höhe von rund 72 Millionen Euro aus; ein positiver Effekt, der vorwiegend dem Saarland-Pakt zu verdanken ist. Angesichts des aktuellen Defizits ist für die Stadt aber nun erst einmal konsequentes Sparen, Personalreduzierung und das Aufschieben von größeren Projekten, etwa der Umbau der Hohenburgschule, angesagt. Für die Bereiche Schulen und Kindertagesstätten sieht der Haushalt aber Mittel vor.

Dass der mitten in der Corona-Krise beschlossene Haushalt auf tönernen Füßen steht, versteht sich nahezu von selbst. Dass an seiner Basis eine riesige Gewerbesteuerlücke klafft und ein in der Folge vom Stadtrat beschlossenes Sparkonzept und Steuererhöhungen als Dichtung herhalten mussten, und dass die Stadt ab 2024 ohne Neuverschuldung arbeiten muss (das ist mit dem Saarland-Pakt verpflichtend) macht den Druck deutlich, unter dem Verwaltung und Rat stehen.

Doch weil eben der fragwürdige Haushalt 2020 beratend vom Landesverwaltungsamt begleitet wurde, sieht Bürgermeister Michael Forster (CDU) große Chancen, dass das Zahlenwerk genehmigt wird. „Es kann aber niemand wirklich vorhersagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf unsere finanzielle Situation haben wird; wir wissen nicht, wie die steuerliche Entwicklung ist“, machte er deutlich.“ Aber: „Trotzdem ist es wichtig, den Haushalt zu beschließen, denn die Stadt muss handlungsfähig bleiben.“ Diese eher rationale Haltung auf der Grundlage spekulativer Zahlen wurde letztlich von CDU, SPD und Teilen der Grüne-Fraktion mitgetragen, in Summe 26 Ja-Stimmen. Dass aber 21 Stadträte eher ihrem Bauchgefühl folgten, sich zwischen Handlungsfähigkeit und ehrlicher Ablehnung des Zahlenwerkes positionierten und sich damit konsequenterweise und letztlich aus Gewissensgründen enthalten mussten, dokumentiert die eigentlich wirre Lage. Es war auch eine Entscheidung, mit der der Rat der Stadtverwaltung die Rote Karte für Fehler der Vergangenheit zeigte. Bereits im letzten Jahr versuchte die Verwaltung das Ruder umzudrehen und hatte dem Rat ein Konzept vorgelegt, das mit Einsparungen, Steuererhöhungen und Personalreduzierung auf die Negativtrends einwirken sollte. Das Konzept wurde in der aktuellen Haushaltssatzung eingearbeitet. Die Erhöhung der Grundsteuer B führt zu Mehreinnahmen von 2,1 Millionen Euro, die Gewerbesteueranpassung sorgt zusätzlich für 660000 Euro. In den nächsten vier Jahren will die Verwaltung jährlich 500000 Euro Personalkosten einsparen durch Nichtwiederbesetzung von durchschnittlich zehn Stellen. Friedhofs- und Straßenreinigungsgebühren werden ab nächstem Jahr angepasst, die freiwilligen Leistungen an Vereine gekürzt, die Betriebskostenzuschüsse an die Eigengesellschaften und Stiftungen reduziert. Auch die Kulturgesellschaft bekommt 36000 Euro weniger.„Generell wird von der Kommunalaufsicht bemängelt, dass die Stadt höhere Anteile übernimmt, als sie verpflichtet ist. Auch im Bereich der Kindergärten wurden in den letzten Jahren immer wieder Trägeranteile von der Stadt übernommen“, heißt es in der Haushaltssatzung. Dennoch sieht der Haushalt für die Kindergärten eine Auszahlung von deutlich über 1,1 Millionen Euro vor, 1,1 Millionen Euro sind für die Sanierung der Grundschul-Turnhalle Einöd und die dortige Freiwillige Ganztagsschule vorgesehen. Beim Projekt Waldstadion sollen erst die verfügbaren Mittel eingesetzt und danach weitere Gelder akquiriert werden. Für das auf neun Millionen Euro geschätzte Projekt Hohenburgschule sollen erst Fördertöpfe gefunden werden. Vorher lässt sich die Sanierung nicht im Haushalt abbilden. rk

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