Gemeinde erhebt Beschwerde

Saarländisches Oberverwaltungsgericht verwirft Mettlacher Flächennutzungsplan

METTLACH Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat durch Urteil vom 4. Februar den im Mai 2017 vom Gemeinderat Mettlach beschlossenen Flächennutzungsplan für unwirksam erklärt. Dieser Entscheidung ging die Klage eines Windkraftanlagenbetreibers voraus.

Dieser hatte im Dezember 2018 eine sogenannte Normenkontrollklage erhoben, weil im letztlich vom Gemeinderat verabschiedeten Flächennutzungsplan Grundstücke gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ausgegrenzt worden waren, für die das Unternehmen nach eigenem Bekunden langfristige Nutzungsverträge mit den betroffenen Grundstückseigentümern zur Errichtung von Windenergieanlagen abgeschlossen hat.

Das Gericht gab den Klägern insoweit Recht, als es den bestehenden und vom Land genehmigten Flächennutzungsplan als nicht dazu geeignet ansieht, der Windkraft in der Gemeinde Mettlach substanziell genügend Raum zu verschaffen.

Da die Revision gegen das OVG-Urteil nicht zugelassen wurde, hat der Gemeinderat Mettlach in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 4. März mit deutlicher Mehrheit beschlossen, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben mit dem Ziel, die Entscheidung des OVG überprüfen zu lassen.

Der Rechtsbeistand der Gemeinde, Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, sieht durchaus Chancen, dass die Beschwerde Erfolg haben könnte.

Schon seit 1997 ist die Nutzung der Windenergie im Außenbereich privilegiert, das heißt, dass ihr dort grundsätzlich genügend Platz einzuräumen ist. Das OVG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gemeinderat Mettlach dieser Forderung mit seiner eingangs genannten Planung nicht gerecht wurde.

Das Gericht kritisiert dabei einerseits die Flächenausweisung „Holscheider Wald/Wintersteinchen“ bei Weiten trotz artenschutzrechtlicher Bedenken (Schwarzstorch, Rotmilan) und andererseits fehle es für die vorgenommenen Herausnahmen von Flächen in diesem Areal sowie solcher im Bereich „östlich Schwarzbruch“ bei Orscholz, des Bereiches „Hundscheid“ bei Saarhölzbach und auch „östlich Faha“ an belastbaren Begründungen.

Auch weist das OVG darauf hin, dass die Fläche des bestehenden Windparks bei Wehingen auf Grund des Anpassungsgebotes zwingend in den Flächennutzungsplan der Gemeinde habe übernommen werden müssen.

Auch wenn die bereits bestehenden Anlagen angerechnet würden, könne auf Grund „erheblicher artenschutzrechtlicher Hindernisse“ im Bereich „Holscheider Wald/Wintersteinchen“ nicht von einer „raumgebenden“ Planung gesprochen werden.

Die damit korrespondierende Ablehnung des zuständigen Landesamtes (LUA) zur Errichtung von fünf WKA in dieser Fläche bei Weiten befindet sich noch im Widerspruchsverfahren.

Das baugesetzlich vorgegebene Abwägungsgebot erfordere vom Gemeinderat für die Ausweisung von Konzentrationszonen ein schlüssiges, auf den gesamten Außenbereich zu erstreckendes Gesamtkonzept. Diesem Abwägungserfordernis sei der Gemeinderat mit dem vorliegenden Flächennutzungsplan nicht hinreichend nachgekommen.

Ob sich der Gemeinderat nochmals mit dem Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft beschäftigen muss, hängt nun zunächst einmal von der Entscheidung der Bundesrichter in Leipzig ab.

Mit einer Entscheidung ist nach Einschätzung des gemeindlichen Rechtsbeistandes erfahrungsgemäß frühestens in etwa einem halben Jahr zu rechnen. Zunächst aber muss die Beschwerde nun noch eingereicht und bis spätestens 20. April begründet werden.

Zumindest bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung bleibt der Flächennutzungsplan weiterhin wirksam. Das OVG-Urteil ist im Internet auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes unter dem 4.2.20 veröffentlicht.

Über den weiteren Verfahrensverlauf wird zu gegebener Zeit berichtet.red./ti

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