Für die Würde der Städte

Aktionsbündnis kämpft um Altschuldenfonds - „Unser System ist in Gefahr“

ZWEIBRÜCKEN Viele Parlamentarier aus Städten und Gemeinden, in denen ausreichend Steuergelder fließen, verstehen nicht wirklich, mit welchen Problemen hochverschuldete Kommunen zu kämpfen haben. Diese Erkenntnis hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gewonnen. Das Bündnis, das neun Millionen Einwohner in 70 Städten in Deutschland vertritt, bittet deshalb ihre Wahlkreisabgeordneten um Hilfe. Sie sollen im November parteiübergreifend Kolleginnen und Kollegen aus reichen Gegenden zu einem Kurzbesuch einladen und ihnen vor Ort ganz konkret vor Augen führen, dass es vielerorts die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gibt. Damit werben die Oberbürgermeister, Bürgermeist, Landräte und Finanzdezernenten des Aktionsbündnisses um parlamentarische Mehrheiten für den von der Bundesregierung geforderten „nationalen Konsens“ für einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu schulternden Altschuldenfonds und - damit keine neuen Schulden gemacht werden müssen - für eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich.

In acht Bundesländern aktiv

Das Aktionsbündnis, in acht Bundesländern aktiv, hatte vor kurzem bereits allen Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente einen Bierdeckel mit der Aufschrift geschickt: „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“. Die Stadt Zweibrücken gehört diesem Bündnis an und beteiligt sich auch an den Aktionen.

Die Berechtigung für diesen ungewöhnlichen Appell formulieren die Sprecher des Aktionsbündnisses Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Kämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken: „Der überwiegende Teil der Schulden unserer Kommunen ist durch Aufgaben entstanden, die uns die Gesetzgeber beim Aufbau des Sozialstaates aufgebürdet, jedoch nicht ausreichend gegenfinanziert haben. Das hatte Folgen, die unbedingt beseitigt werden müssen. Sonst ist unser gesamtes System in Gefahr.“

Bürgermeister und Finanzdezernent der Stadt Zweibrücken, Christian Gauf kann sich zusammen mit dem Kämmerer Julian Dormann, dieser Forderung nur anschließen. „Wir haben deshalb auch die drei Bundestagsabgeordneten der Region eingeladen, um ihnen Fakten an die Hand zu geben, die sie in ihre Fraktionen tragen können“, unterstreicht Gauf.

Gleichzeitig seien auch Bundestagsabgeordnete aus wohlhabenderen Wahlkreisen eingeladen, die diese Probleme nicht kennen würden, um sich über die Faktenlage der hochverschuldeten Kommunen zu informieren.

„Wir können untermauern, dass wir an unserer Finanzmisere nicht durch schlechtes Wirtschaften schuld sind.“ Gauf ist zuversichtlich, dass sich die drei Bundestagsabgeordneten der Region für das Anliegen des Bündnisses weiterhin so einsetzen, wie sie das bisher auch schon getan haben. red./aks

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