Förderung von Investitionen in Millionenhöhe

42. Gemeinderatssitzung in Quierschied – Beschlüsse und Maßnahmen

QUIERSCHIED In der „Q.lisse – Haus der Kultur“ fand die 42. Sitzung des Gemeinderates Quierschied statt. Bürgermeister Lutz Maurer bedankte sich nach der Eröffnung der Sitzung bei allen Gemeinderats-Mitgliedern herzlich für die gute Zusammenarbeit und das Erreichen des Ziels der frühzeitigen Vorlage und Genehmigung des Haushaltes 2019 durch das Landesverwaltungsamt.

Nach der Verpflichtung des neuen Gemeinderatsmitglieds Stefan Kees (CDU-Fraktion) und der Wahl Stefan Zieglers zum ehrenamtlichen Zweiten Beigeordneten widmete sich der Rat zunächst der Festlegung der Maßnahmen der Kommunalinvestitionsförderungsgesetze (KInvFG) I und II, also über den Einsatz der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände.

Hierbei kann die Gemeinde Quierschied mit dem Eigenanteil von insgesamt gerade einmal 170 000 Euro durch die 90 Prozent-Bezuschussung eine Investitionssumme von insgesamt rund 1,7 Millionen Euro umsetzen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen und beauftragte die Verwaltung, entsprechende Förderanträge zur Gewährung von Zuwendungen beim zuständigen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zu stellen. Verwaltung und Gemeinderat haben bei der Auswahl der Maßnahmen auf die Dringlichkeit und Nachhaltigkeit der Investitionen geachtet. Dabei sollten die Bürger der drei Gemeindebezirke möglichst gleichwertig profitieren. Beispielsweise wurden und werden folgende Maßnahmen im Rahmen der KInvFG I und II umgesetzt:Anschaffung eines neuen Feuerwehreinsatzfahrzeuges, eines LKW mit Winterdienstausrüstung sowie eines Einsatzfahrzeuges für die Gemeindewerke, Installation LED-Beleuchtung in der Fischbachhalle.

Grundschule Göttelborn: Erneuerung des Hallenbodens und der Heizung der Schulturnhalle, Anbringen von Jalousien, Brandschutzkonzept, Brandschutz-Maßnahmen, Sanierung der Tore zu den Geräteräumen.

Grundschule Quierschied: Neue Fenster Richtung Lasbachstraße, Anbringen von Jalousien, Erneuerung der Teerdecke des Schulhofs, Brandschutzkonzept, Brandschutz-Maßnahmen.

Grundschule Fischbach-Camphausen: Sanierung des Dachs und Aufarbeitung des Bodens der Turnhalle, Brandschutzkonzept, Brandschutz-Maßnahmen und Sanierung von Wasserleitungen.Außerdem beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, von einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) der Standesämter Quierschied, Sulzbach und Friedrichsthal abzusehen. Damit schloss sich der Rat der Auffassung der IKZ-Arbeitsgruppe an.

Bürgermeister Maurer betonte in diesem Zusammenhang, dass Quierschied von Beginn an nur dort eine IKZ befürworten würde, wo es auch sinnvoll sei.

Bei der Zusammenlegung der Standesämter sei dies nicht der Fall, weil die geringen Einsparungen in keinem vertretbaren Verhältnis zum eintretenden Verlust an Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit. Maurer hob zudem hervor, dass bereits sinnvolle IKZ-Projekte wie beim Datenschutz in der Informationstechnologie, der Verkehrsüberwachung, beim Thema Grünschnitt-Sammelstelle oder dem Qualitätsmanagement für Kindertagesstätten erfolgreich umgesetzt wurden und werden.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurde unter anderem mehrheitlich eine Abrundungssatzung für den Bereich Goethestraße Göttelborn beschlossen, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schließung von Baulücken schafft. red./jb

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