DDR-Opfer-Hilfe fordert höhere SED-Opferrente

Anlässlich des 23. Jahrestages der deutschen Einheit hat die DDR Opfer-Hilfe die Erhöhung der SED-Opferrente gefordert. Es müsse endlich einen Inflationsausgleich geben. Der Verband kritisiert eine \"schleichende Entwertung durch die Hintertür\" und fordert eine Gesetzesänderung. Außerdem sei es 23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung mehr als überfällig, die Ost-Renten an das Westniveau anzugleichen, erklärte der Verband in Berlin. Die Parteien müssten beide Themen bei ihren bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zur Chef-Sache machen. „Die Menschen in Ostdeutschland dürfen keine Rentner zweiter Klasse sein. Die volle Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau war 2009 von der Bundesregierung vor der Wahl versprochen, dann aber nicht umgesetzt worden. Wir fordern deshalb, dass die neue Bundesregierung sich umgehend dem Thema Ost-Rente widmet. Was die magere SED-Opferrente angeht, so beträgt diese seit Einführung vor sechs Jahren 250 Euro monatlich. Durch die Inflation ist sie inzwischen aber rund 12 % weniger wert als noch 2007. Deshalb muss endlich ein Inflationsausgleich her\", so Ronald Lässig, Vorsitzender der DDR-Opfer-Hilfe. Der Verein schlägt vor, die SED- Opferrente an die Entwicklung der Löhne zu koppeln. Das wäre eine sozial gerechte Lösung, die bei den Altersrenten längst praktiziert werde, so der Verband. Diese betragen allerdings im Osten nur rund 90 % des Westniveaus, wie aus dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit hervorgeht. Deshalb fordert die DDR-Opfer-Hilfe deren Angleichung auf 100 % des Westniveaus ab Januar 2014. Außerdem müsse ein Inflationsausgleich für die Ausgleichsleistungen nacherfolgter beruflicher und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung geschaffen werden, so der Verband. Hier werden den ehemals Verfolgten 184 Euro monatlich bzw. 123 Euro für Rentner gezahlt. Das betrifft z.B. diejenigen, die in DDR- Jugendwerkhöfen und Psychiatrien einsaßen. Die DDR-Opfer-Hilfe vertritt die Interessen ehemals politisch Verfolgter und deren Angehöriger und bietet ihnen sowie Sympathisanten eine Heimat.

Unser Leserreporter Hans Schneider aus Saarbrücken

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