Das letzte TV-Duell im Debat-O-Meter

Duell zwischen zwischen Timmermans und Weber - Die Armee ist nicht der europäische Traum, Frieden ist der europäische Traum“

SAARBRÜCKEN Das letzte Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament Manfred Weber (Christdemokraten) und Frans Timmermans (Sozialdemokraten) brachte noch einmal die bekannten Gegensätze und Übereinstimmungen zum Vorschein. Das vom ZDF und österreichischen ORF gleichzeitig in den beiden Ländern ausgestrahlte TV-Duell war eine der letzten Chancen für die eher unbekannten Politiker, sich bekannter zu machen. Gleichzeitig konnten die Zuschauer das TV Duell mit dem Debat-O-Meter, einer Internet-Anwendung die an Universität Freiburg, über plus und minus-Tasten auf dem Smartphone die beiden Politiker bewerten, die Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident nachfolgen wollen. Rund 450 Zuschauer (die sich mit etwa 50:40 geringfügig mehr aus dem Mitte-Links-Lager zusammensetzten) nutzten dieses Bewertungsangebot und votierten am Ende für einen Gewinner: Frans Timmermans, den 42 Prozent als Sieger sahen, während 29 Prozent Weber für den Debattensieger hielten; 29 Prozent dagegen sahen ein Unentschieden.
Der erste Themenkomplex griff die drohende Kriegsgefahr im Nahen Osten auf. Frans Timmermans betonte hier die europäische Geschlossenheit, während Weber auf die europäische Rolle als Friedensmacht verwies und sich für Mehrheitsentscheide anstelle von Einstimmigkeitsentscheide aussprach. Diese Runde wurde als ausgeglichen im Debat-O-Meter von den Zuschauern bewertet.
Bei der Diskussion der Klimaziele gab es ebenfalls große Übereinstimmungen zwischen beiden Politikern. In der Debat-O-Meter-Bewertung lag jedoch Timmermans eindeutig vor Weber. So forderte Timmermanns höhere Steuern für Kerosin sowie eine europaweite CO-2 Steuer. Weber gegen sprach sich gegen die CO2-Steuer, sondern lediglich für Innovationen – etwa Elektroautos – aus. Der Zertifikatshandel für Verschmutzungsrechte wäre nach Weber ein weiteres Instrument. Bei der Energiepolitik positionierte sich Timmermans als ein Verfechter des Atomausstiegs. Weber dagegen sprach sich für regulatorische Aufsicht über die Atomkraftwerke aus. Differenzen gab es auch bei Kurzstreckenflügen -- Timmermans plädierte dafür, sie abzuschaffen, Weber wollte sie dagegen beibehalten.
Deutliche Unterschiede zeigten sich beim Themenfeld der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere beim Mindestlohn. Große Einigkeit war sichtbar bei den Kindergeldzahlungen an Beschäftigte aus Drittländern. Hier war aus Sicht der Zuschauer Timmermans der überzeugendere mit mehr positiven Bewertungen als Weber.
Das Themenfeld der Steuerpolitik gewann dagegen eindeutig Manfred Weber. Bei der Steuerpolitik gab es insgesamt eine große Koalition. Weber sprach sich sogar für eine Digitalsteuer zur „Linderung“ der Leittragenden der Digitalisierung aus. Die Steuervermeidungspraxis der Großunternehmen sollte aus Sicht beider Politiker verhindert werden. Hier griff Weber den ehemaligen niederländischen Minister Timmermans direkt an, der solche Regelungen mitverantwortet hatte. Hier wurde auch der absolute Top-Wert für Weber in der Bewertung gemessen.
Das Migrationsthema und die Frage der offenen Grenzen offenbarte wieder einen Vorteil für Manfred Weber im Debat-O-Meter. Dieser verwies auf die weiterhin löchrigen Grenzen und forderte die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Timmermans dagegen forderte eine Fokussierung auf die toten Flüchtlinge im Mittelmeer und Perspektiven für die Flüchtlinge in Afrika. Große Ausschläge gab es bei der Frage der kulturellen Identität in Europa, etwa bei der Frage zum Kopftuch-Tragen muslimischer Mädchen in Österreich. Beide Politiker bejahten die Frage, ob der Islam zu Europa gehört, die beide positive Bewertungen der Zuschauer für diese Aussage erhielten.
Bei der Außen- und Sicherheitspolitik gab es Unterschiede bei der Bewertung einer europäischen Armee. Timmermans sieht keine realistische Chance hierfür, während Weber sich hier klar für eine solche Armee und stärkere europäische Zusammenarbeit positionierte. Hier sahen die Zuschauer, die das Debat-O-Meter verwendeten, auch Timmermans absolute Topausage: „Die Armee ist nicht der europäische Traum, Frieden ist der europäische Traum“
Der letzte Themenblock beschäftigte sich mit der Zukunft Europas vor dem Hintergrund des Anwachsens rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien. Weber forderte auf, sich nicht von Populisten verführen zu lassen, die süße Versprechen machten. Timmermans forderte die Bevölkerung Europas auf, hier nicht gleichgültig zu werden. Weber sieht ebenfalls eine bedrückende Entwicklung und führt dies auf die nicht Berücksichtigung sozialer Themen zurück. Weber sagte, dass er als Kommissionspräsident Fördergelder entzogen werde, wenn rechtsstaatliche Regeln in Europa nicht eingehalten werden. Dieser Themenblock ging wieder an Manfred Weber.
Die Schlussrunde befasste sich schließlich mit den möglichen Koalitionen im europäischen Parlament. Punkten konnte Weber am Ende mit seinem Statement über Frauenbeteiligung in den Spitzenpositionen der EU. Dabei wehrte er sich vehement gegen die Frage des ZDF-Moderators Frey, dass Alibi-Frauen an der Spitze der EU kämen. Auch sein abschließendes flammendes Plädoyer für Europa kam bei den Debat-O-Meter Nutzern gut an. red./jb

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