Das kann doch keiner kontrollie ren

Heftige Kritik an Informationsveranstaltung zur Stadtsanierung Blieskastel

BLIESKASTEL „Die Bürger müssen in der Lage sein, ihre Bescheide nachvollziehen zu können“, mit dieser Forderung brachte es Lisa Becker (Stadträtin der Grünen) auf den Punkt und bekam von vielen Besuchern in der Bliesgau-Festhalle reichlich Beifall. Dort rauchten am vergangenen Donnerstagabend so richtig die Köpfe, als es um die Ausgleichsbeträge im Rahmen des Sanierungsgebietes „Stadtmitte Blieskastel“ ging.

Wie Bürgermeisterin Annelie Faber Wegener (CDU) zu Beginn informierte, ist die 1982 vom Stadtrat beschlossene Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes aufgehoben. Die Altstadt von Blieskastel sei bereits vor über 30 Jahren als eines der ersten Sanierungsgebiete Deutschlands ausgewiesen worden. „Im Rahmen der Sanierung wurden zahlreiche Maßnahmen im öffentlichen und privaten Bereich umgesetzt und große Erfolge erzielt“, erklärte die Bürgermeisterin. Zum Abschluss sei die Stadt nun gesetzlich verpflichtet, gegenüber den Zuschussgebern Bilanz zu ziehen. In dieser Bilanzierung spielen auch die Ausgleichsbeträge, zu deren Erhebung von den begünstigten Grundstückseigentümern die Stadt Blieskastel verpflichtet ist, eine Rolle.

Edith Stahl vom Gutachterausschuss des Saarpfalz-Kreises informierte, dass Blieskastel insgesamt 7 Millionen Euro zur Verbesserung der Stadtmitte ausgegeben habe. Als Beispiele nannte sie die Verkehrsberuhigung, die Verlegung von Durchgangsstraßen und die Neugestaltung der Altstadt mit Paradeplatz. Dazu habe es weitere Parkplätze an der Orangerie und der Festhalle gegeben. Positiv habe sich auch der Abriss des Bahnhofes und der Malzfabrik ausgewirkt. Insgesamt seien das Maßnahmen gewesen, die zur Verbesserung der Wohnlage beigetragen hätten. Stahl wies darauf hin, dass die Höhe der Ausgleichsbeträge sich an zonalen Gutachten orientieren würden, die ähnliche Missstände und Projekte aufweisen. Maximal betrage der Ausgleichsbetrag 10,73 Prozent. Profitiert hätten in besonderer Weise der Platz am Schlangenbrunnen, am Herkulesbrunnen und die Poststraße. Wenn die Stadt alle möglichen Maßnahmen umgesetzt hätte, würde der Ausgleichsbeitrag bis 30 Prozent betragen.

Kaum jemand in der Halle konnte allerdings danach den Ausführungen ihres Kollegen Norbert Jeziorski folgen, der die Situation anhand eines Beispiels aufzeigte. „Das ist alles so tröge“, bemerkte eine Zuhörerin, die von den vielen Daten und Zahlen überfordert war. „Das ist eine Frechheit, uns so die Zahlen an den Kopf zu werfen“, empörte sich eine andere Besucherin. Sie stellte die Frage, wie sie die Angaben in den Gutachten auf 30 Jahre zurück nachvollziehen soll: „Das kann doch keiner kontrollieren.“ Darauf entgegnete Jeziorski: „Da sind keine Fehler drin und es wird auch nichts geändert.“ Andere betroffene Anwohner hätten sich von Anfang an eine individuelle Beratung gewünscht. Becker ergänzte: „Es ist wichtig, den Leuten, die selbstverständlich auch Angst vor hohen Forderungen haben, das in einfacher Sprache zu erklären.“

Zum Schluss gelang es Faber-Wegner, die aufgekochten Gemüter etwas zu besänftigen. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags hätten allen Betroffenen von 9. Juli bis 24. August während der Dienstzeiten im Rathaus II, Zimmer 206 die Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstückes maßgeblichen Daten. Die Bescheide würden im Herbst verschickt. Der Widerspruch sei zulässig, habe aber keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Zahlung. nob

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