Damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt

Bund entlastet Kommunen und Gemeinden der Südwestpfalz mit Sparprogramm

SÜDWESTPFALZ Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mitteilt, hat der Bundestag eine höhere Beteiligung bei den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen verabschiedet. Statt 50 Prozent der Kosten zahlen die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie der Landkreis künftig nur noch 25 Prozent.

„Damit können wir die Kommunen spürbar entlasten, gerade in unserer Strukturschwachen Region“, erklärt Glöckner. Insgesamt 4 Milliarden Euro nimmt der Bund hier dauerhaft und Jahr für Jahr in die Hand. Außerdem werden Bund und Land die Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr jeweils zur Hälfte übernehmen. „Davon profitieren dann neben den Städten auch die kleineren Gemeinden“, so Glöckner.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales hat Glöckner sich für eine dauerhafte Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben eingesetzt. Die SPD-Politikerin, die vor ihrem Einzug in den Bundestag viele Jahre in der Kommunalverwaltung beschäftigt war, kennt die finanziellen Nöte sehr genau. Außerdem begrüße sie die beschlossene Änderung des Grundgesetzes, um die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Land (jeweils hälftig) zu kompensieren. „So sichern wir die kommunale Daseinsvorsorge und sorgen dafür, dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten bleibt“, sagt Glöckner.

In Pirmasens wird beispielsweise mit 6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer gerechnet. „Was davon auf die Corona-Pandemie zurück zu führen ist, das werden sich Bund und Land teilen und gemeinsam ausgleichen. Das hilft den Kommunen ganz konkret. Außerdem können sie so investieren und damit die wirtschaftlichen Folgen des Virus‘ abfedern“, erklärt Glöckner.

Info:

Laut dem Arbeitsmarktreport der Bundesagentur für Arbeit (Juli 2020) fallen pro Monat in Pirmasens 891124 Euro Kosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) an. Bisher zahlte die Stadt davon rund 445000 Euro, künftig dann noch rund 225000 Euro.

In Zweibrücken sind es demnach bisher 466000 Euro gesamt, von denen die Stadt selbst 233000 Euro zahlt, künftig noch 117000 Euro.

Im Landkreis Südwestpfalz liegen die Kosten monatlich bei insgesamt 430000 Euro, wovon der Kreis derzeit 215000 Euro zahlt. Bald werden es dann nur noch 107250 Euro sein. Damit sparen die Städte und der Kreis pro Jahr zusammen rund 5,35 Millionen Euro. red./dos

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