Aus dem Quierschieder Gemeinderat

ÖPNV, Abwassergebührensatzung, Stellenplan und Zweckverband Musikschule

QUIERSCHIED In der Q.lisse fand die siebte Sitzung des Gemeinderates Quierschied statt. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Lutz Maurer behandelte der Rat zunächst den Tagesordnungspunkt zu einem Thema aus dem Öffentlichen Personennahverkehr. Hintergrund: Der ursprüngliche Vertragspartner des Zweckverbands Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS), das Unternehmen Bustouristik Wobido, musste den Betrieb der Linien 132 und 173 wegen unter anderem finanzieller Schwierigkeiten zum 1. April 2019 einstellen. Um insbesondere den Schülerverkehr aufrechtzuerhalten, einigte sich der ZPRS als Aufgabenträger im Rahmen einer Notvergabe mit dem einzigen Bewerber Saar-Mobil über die weitere Bedienung des Busverkehrs. Dies war allerdings mit einer Kostensteigerung um ein Vielfaches verbunden, wobei insbesondere die Gemeinde Quierschied am stärksten von den Mehrkosten betroffen ist. Auf Initiative von Bürgermeister Lutz Maurer wurde der ZPRS aufgefordert, den Sachverhalt einer genaueren Prüfung in drei Schritten zu unterziehen: 1.) Der juristischen Prüfung der Vergabe, 2.) der Prüfung des Angebots und der Kalkulation durch einen Wirtschaftsprüfer und 3.) der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium.

Der Verbandsvorsteher Klaus Häusle und Alfons Wintrich stellten als Vertreter des ZPRS die Ergebnisse dieser Prüfung vor und standen den Ratsmitgliedern für die Beantwortungen von Fragen zur Verfügung. Die Ergebnisse sorgten auf allen Seiten für Ernüchterung. So hatte die juristische Prüfung des Sachverhalts und die Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ergeben, dass weder das Angebot von Saar-Mobil noch die Wettbewerbssituation zu beanstanden sind. Dennoch konnte aufgrund der von Bürgermeister Lutz Maurer initiierten Überprüfung, die Kosten für das gesamte Linienbündel um 321.000 Euro für die Laufzeit von zwei Jahren reduziert werden.

Gespräche des ZPRS mit dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr blieben dagegen ergebnislos. Der Gemeinderat beschloss trotz der allseits zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheit über die „untragbare“ Situation die Auszahlung einer Abschlagszahlung als überplanmäßige Ausgabe für 2019 sowie für 2020 die Zahlung der geforderten Abschlusszahlungen in Höhe von 90 Prozent an den ZPRS zur Weiterleitung an die Firma Saar-Mobil. Zudem wird Saar-Mobil unter Berücksichtigung aktueller Fahrgastzahlen dazu aufgefordert, eine Optimierung des Angebotes durchzuführen und Einsparpotenziale aufzuzeigen.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt beschloss der Rat das im Werksausschuss vorberatene, geänderte Gebührenverzeichnis der Abwassergebührensatzung. Mit Wirkung zum 1. Mai 2020 betragen die Brutto-Entsorgungsgebühren für Klärgruben mit einem Fassungsvermögen von bis zu vier Kubikmetern 113,05 Euro, von vier bis acht Kubikmetern Fassungsvermögen (auch abflusslose Klärgruben) 166,60 Euro und für abflusslose Klärgruben mit einem Fassungsvermögen von acht bis 14 Kubikmetern 226,10 Euro.

Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan und Stellenplan 2020 des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal wurde ebenfalls beschlossen. Aufgrund der Änderung der Satzung in 2016 zahlt die Gemeinde Quierschied auch 2020 den dort festgesetzten Betrag von 135.000 Euro als Umlage an den Zweckverband.

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler Quierschied zur Verhinderung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf der Basis einer Straßenausbaubeitragssatzung wurde nicht weiterverfolgt, weil die Gemeinde Quierschied eine solche Satzung überhaupt nicht hat. Somit sind keine weiteren Aktivitäten erforderlich, eine solche zu verhindern. Im gleichen Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, dass der Bauausschuss über eine textliche Überarbeitung der Gehwegausbaubeitragssatzung beraten wird.

In weiteren Tagesordnungspunkten beschloss der Rat, dass die Nutzungsordnung für das Veranstaltungsgebäude „Q.lisse – Haus der Kultur“ vorerst nicht geändert wird und damit auch weiterhin unter anderem an alle demokratisch gewählten Parteien vermietet werden kann. Außerdem wurde die Beantragung auf Zuweisung und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel aus dem Saarlandpakt für das Jahr 2020 in Höhe von 209.480 Euro (Investitionszuweisung) und 181.549 Euro (Kommunaler Entlastungsfonds) beschlossen. Eine Entscheidung über die mögliche Öffnung des Freibads Quierschied in der Saison 2020 soll in einer Sondersitzung des Rates nach Bekanntgabe der entsprechenden Rechtsverordnung getroffen werden. red./jb

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