Zusätzliche Kräfte und verbesserte Ausrüstung

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon stellt Sicherheitspaket V vor

SAARBRÜCKEN Die technische und personelle Aufstockung der saarländischen Polizei schreitet weiter fort. Innenminister Klaus Bouillon und Harald Schnur, Leiter der LPP 2/Kriminalitätsbekämpfung, haben das Sicherheitspaket V vorgestellt. Neben einer Aufstockung der Ausstattung der Polizei beinhaltet das Paket unter anderem zusätzliche Personaleinstellungen im Landespolizeipräsidium.

„Angesichts der Entwicklung in den letzten Jahren und Monaten müssen wir aufrüsten und damit die Waffengleichheit herstellen bei der Bekämpfung des Terrorismus“, erklärte Bouillon auf der Pressekonferenz. Das Sicherheitspaket beinhaltet eine zusätzliche Personalisierung in der Sicherheitsstruktur der Polizei mit 17 Tarifangestellten. Zum Maßnahmenpaket gehören außerdem die weitere Verbesserung der Ausrüstung, sowohl zum Schutz der Polizei als auch in Bezug auf technisches Spezialgerät, eine Neuorganisation der Einsatzgruppen zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen im Saarland (Drei-Standorte-Modell) und einen Vorschlag zur Änderung des saarländischen Polizeigesetzes mit dem Ziel, Gefährder länger als bisher beobachten zu können.

Verbesserung der Ausrüstung

Zur Verbesserung der Ausrüstung gehört unter anderem die Anschaffung von Nachtsichtgeräten und Tarnkleidung. Außerdem werden eine Drohne für die Spezialeinheiten, zusätzliche Mannschaftsfahrzeuge, Maschinenpistolen für jede Polizeiinspektion im Saarland und 1000 Ersatzmagazine für Dienstpistolen der Vollzugspolizei angeschafft.

Zudem wird das sogenannte IMSI-Catcher-Fahrzeug mit LTE-Technik zur punktgenauen Ortung von Mobilfunkgeräten ausgestattet. „Wir sind dadurch in der Lage, noch zielgenauer zu agieren“, betonte der Innenminister.

Neuorganisation in Bekämpfung der Wohnungseinbrüche

Die Wohnungseinbruchsdiebstähle werden ab Ende Januar in einem sogenannten Drei-Standorte-Modell bearbeitet. Das heißt, es werden drei spezielle Einheiten in Dillingen, Saarbrücken und Neunkirchen aufgestellt, die mit dem Landespolizeipräsidium vernetzt sind. Standorte in diesen Städten werden über drei Jahre mit 20 Tarifangestellten als Ermittlungshelfer verstärkt. Jeweils vier Mitarbeiter werden in Neunkirchen und Dillingen eingesetzt, acht in Saarbrücken und weitere vier beim Landespolizeipräsidium. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Nachbarn Luxemburg, Frankreich und Rheinland-Pfalz verstärkt und ausgebaut werden sowohl auf der operativen als auch auf der strategischen Ebene.

Änderung des saarländischen Polizeigesetzes

Ein weiterer Baustein im Rahmen des Sicherheitspaketes V ist der Vorschlag, das saarländische Polizeigesetz zu ändern. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf beinhaltet die längerfristige Observation von Gefährdern von bisher drei auf sechs Monate, Fußfesseln für Gefährder und die Videoüberwachung auch für sogenannte „weiche“ Ziele.

„Rund 17,5 Millionen werden wir in die Aufstockung des Personals und der Ausstattung der Sicherheitspakete I bis V investieren“, sprach Bouillon von gut investiertem Geld. Er geht davon aus, dass es hierzu keine größeren Diskussionen auf politischer eben geben wird.dos

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