Volksbegehren „G9 jetzt! Saarland“ gestartet

Bürger können die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums unterstützen

SAARBRÜCKEN Saarbrücker Bürger, die das Volksbegehren „G9 jetzt! Saarland“ zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums unterstützen möchten, können dies bis Mittwoch, 3. Januar 2018, im Bürgeramt City im 2. Obergeschoss tun. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag wahlberechtigt ist. Also mindestens 18 Jahre alt ist, seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten im Saarland hat und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die Unterstützung im Bürgeramt City wird nur zugelassen, wer in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis der Landeshauptstadt eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat und eintragungsberechtigt ist. Vor der Eintragung prüft die Stadtverwaltung die Berechtigung.

Das Volksbegehren kann im Bürgeramt City im 2. Obergeschoss zu folgenden Zeiten unterstützt werden:

Montag bis Mittwoch 8.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag 8 Uhr bis 18 Uhr und Freitag 8.30 Uhr bis 12 Uhr. Der Zugang ist barrierefrei.

Die Bürger müssen ihre Unterstützung persönlich und handschriftlich deutlich machen. Zur Eintragung müssen sie einen Personalausweis, Reisepass oder ersatzweise einen aktuellen amtlichen Lichtbildausweis wie den Führerschein mitbringen. Das Volksbegehren kann nur einmalig unterstützt werden.

Damit die Stimme gültig ist, müssen auf dem Unterstützungsblatt folgende Angaben gemacht werden: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift und die persönliche und handschriftliche Unterschrift des Eintragungsberechtigten.

Wer berechtigt ist, aber nicht schreiben oder lesen kann oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift der Landeshauptstadt unterstützen.

Mit einem Eintragungsschein können Eintragungsberechtigte in einem beliebigen Eintragungsraum im Saarland das Volksbegehren unterstützen. Das Eintragungsrecht kann dann nur gegen Vorlage des Eintragungsscheins ausgeübt werden.

Der Eintragungsschein kann schriftlich oder mündlich von berechtigten Saarbrückern beim Wahlamt der Landeshauptstadt beantragt werden. Dazu müssen sie einen Personalausweis oder Reisepass, ersatzweise einen aktuellen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Wohnanschrift. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt.

Weitere Informationen gibt es beim Wahlamt, Tel.: (0681) 9051212, E-Mail: wahlamt@saarbruecken.de.red./zei

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