VdK Kreisverband Neunkirchen

Hohe Hürden bei Parkausweis für Schwerbehinderte ‐ VdK fordert Ausnahmeregelungen im Saarland

NEUNKIRCHEN Behindertenparkplätze sind selten und begehrt. Die Hürden zur Anerkennung eines blauen EU‐Parkausweises, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt, sind jedoch hoch. Es muss laut Straßenverkehrsordnung eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG) oder Blindheit (Merkzeichen bl) vorliegen. Da jedoch das Straßenverkehrsgesetz Ausnahmeregelungen zulässt, fordert der Sozialverband VdK Saarland die zuständige Verkehrsministerin Anke Rehlinger in einem Schreiben auf, mögliche Ausnahmen zuzulassen.

Das Merkzeichen „aG“ wird nur dann erteilt, wenn jemand dauernd und auch nicht mit fremder Hilfe in der Lage ist, sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs zu bewegen. Im Saarland sind das derzeit weniger als 17.000 Menschen.

Allerdings haben die Bundesländer erheblichen Spielraum – sie können von der bestehenden Regelung abweichen und eigene Ausnahmeregelungen treffen und das Parken auf Behinderten‐Parkplätzen in bestimmten Fällen erlauben.

14 Bundesländer machen bereits davon Gebrauch. „Dass das Saarland diese Möglichkeit nicht nutzt, ist schade und längst überfällig. Wenn jemand so eingeschränkt ist, dass er kaum gehen kann, dann ist ihm ein weiter Weg nicht zuzumuten“, sagt der VdK‐Kreisvorsitzende Dieter Mohr. Die aktuelle Gesetzeslage im Saarland entspreche nicht den Bedürfnissen vieler schwerbehinderter Menschen, denen dadurch erhebliche Mobilitätseinschränkungen zugemutet werden.

„Aus der Erfahrung unserer täglichen Arbeit wissen wir, wie schwierig es für unsere Mitglieder ist, das Merkzeichen aG zu erhalten“, bestätigt VdK‐Jurist Raphael Collet. Er hält es zudem für sinnvoll, wenn die Bundesländer ihre jeweiligen Ausnahmeregelungen gegenseitig anerkennen würden. In Sachsen beispielsweise können Menschen, die nach einer Operation oder einem Unfall „vorübergehend, aber dennoch für einen längeren Zeitraum“ an Funktionsstörungen leiden, die die Gehfähigkeit einschränken, einen „gelben“ Ausweis bekommen. Ähnliche Ausnahmeregelungen gibt es in Bayern.

Weiter Informationen erhalten sie von Dieter Mohr Tel:06825/95 49 888.

 

Unser Leserreporter Hans-Dieter Mohr aus Illingen

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