„Saarbrücker Resolution“

Auch Zweibrücken gehört dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis an

ZWEIBRÜCKEN Für neun Millionen Menschen, die in 70 deutschen Kommunen mit großen Finanzproblemen leben, kommt aus der saarländischen Landeshauptstadt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte.

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten, die seit Jahren im parteiübergreifenden Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte um mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern kämpfen, haben dazu einstimmig eine „Saarbrücker Resolution“ verabschiedet. Dem Bündnis gehört die Stadt Zweibrücken an.

„Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“

Die Teilnehmer fordern von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen als Zukunftspfad die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Dabei geht es um einen Altschuldenfonds zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge, die zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen sind. Dabei ist die Entschuldung der Kommunen angesichts der drohenden Zinssteigerung höchst dringlich. Große Ermutigung erhielt das Bündnis vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

Für die Stadt Zweibrücken haben der neue Finanzdezernent und Bürgermeister Christian Gauf und Kämmerer Julian Dormann an dem bundesweiten Treffen teilgenommen. Der bisherige Finanzdezernent Rolf Franzen, der die Stadt Zweibrücken lange bei dem Aktionsbündnis vertreten hat, verabschiedete sich in Saarbrücken aus dem Kreis der Bündnisteilnehmer. Gauf lobte bei seiner ersten Teilnahme die Große Solidarität der Städte. „Hier wird parteiübergreifend gedacht und gehandelt, um die Not der finanzschwachen Städte gegenüber Bund und Ländern deutlich zu machen und Abhilfe zu fordern“, unterstrich Gauf. Als Finanzdezernent einer unverschuldet verschuldeten Stadt habe er die Hoffnung auf eine positive Lösung, nachdem die überregionale Politik das Problem erkannt habe.

Jeanne D’Arc des Bündnisses

Gastgeberin der Konferenz war die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Mühlheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), die seit 2009 an der Spitze des Bündnisses stand, wurde von ihrem Co-Vorsitzenden, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), mit den Worten in den Unruhestand verabschiedet: „Als Jeanne D’Arc des parteiübergreifenden Bündnisses haben sie sich um die kommunale Familie sehr verdient gemacht“.

Mühlenfelds Nachfolger im Bündnis ist ihr Mühlheimer OB-Nachfolger Ulrich Scholten.red./dos

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