Pferdsteuer ist vom vorerst Tisch

Antrag von „Die Linke“ in Beckingen im Hauptausschuss abgelehnt

BECKINGEN Die Fraktion „Die Linke“ hatte beantragt, in der Gemeinde Beckingen eine Pferdesteuer einzuführen. Danach sollte zur Verbesserung der Haushaltslage pro Pferd, das in Beckingen gehalten oder untergestellt ist, die einzuführende Steuer mindestens 200 Euro betragen. Bei geschätzten 250 bis 300 Pferden in Beckingen, hätte dies nach Berechnungen der Linken Mehreinnahmen von bis zu 60000 Euro im Jahr erbracht. Ausgenommen von der Steuer sollten Pferde sein, die nachweislich zum Haupterwerb einer Berufsausübung eingesetzt werden.

Der Antrag der Linken wurde in der Sitzung des Hauptausschusses bei einer Gegenstimme von den Fraktionen der CDU und der SPD geschlossen abgelehnt.

Als Argumente für die Ablehnung wurde angeführt, dass bei Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde Beckingen erstmals eine Sportart einer Besteuerung unterzogen werde. Dabei machten sich die Fraktionen der CDU und der SPD im Wesentlichen die Argumente der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zu eigen, die auf ihrer Internetseite wesentliche Argumente gegen die Pferdesteuer aufzeigt. Dabei wird unter anderem als Gegenargument aufgeführt, dass Pferdebesitz kein Selbstzweck sei, sondern der Ausübung von Sport diene. Weiterhin würde sich die Einführung einer Pferdesteuer primär gegen die Jugend richten. Zudem sei Reiten vom Deutschen Olympischen Sportbund als Gesundheitssport anerkannt. Nicht verkennen dürfe man außerdem, dass die Hundesteuer seinerzeit mit der Absicht, die Hundehaltung einzudämmen, als Lenkungssteuer eingeführt wurde.

Weiterhin wurde angeführt aus, dass bei Einführung der Steuer ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehe. Auch sei im Saarland bisher noch in keiner Gemeinde eine entsprechende Steuer eingeführt worden.

Der Entwurf einer Pferdesteuersatzung der Gemeinde Illingen liege bereits seit drei Jahren beim Finanz- bzw. Innenministerium vor und werde seit dieser Zeit, ohne zu einem abschließenden Ergebnis gekommen zu sein, geprüft.

Die Fraktion „die Linke“ gab demgegenüber zu verstehen, dass sie mit der Einführung der Steuer keineswegs eine bestimmte Klientel belasten wolle. Man sehe die Pferdesteuer ganz einfach als Aufwandssteuer und als Mittel an, den Gemeindehaushalt konsolidieren zu können. Für dieses Jahr werde seine Fraktion den Antrag nicht weiter verfolgen. Man behalte sich aber gleichzeitig vor, ihn auch in künftigen Jahren, sollte sich die Haushaltslage der Gemeinde weiter verschlechtern, immer wieder zu stellen. red./mk

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