Nothilfefonds der Gemeinde soll helfen

Rehlingen-Siersburg plant Fonds für Bürger in Notlagen

REHLINGEN-SIERSBURG Rehlingen-Siersburgs Bürgermeister Martin Silvanus und sein Beigeordneter Joshua Pawlak planen die Bildung eines sogenannten Nothilfefonds bei der Gemeinde.

Dieser Fonds sollte ausschließlich gespeist werden aus privaten, unternehmerischen und öffentlichen Zuwendungen, nicht aber aus Haushaltsmitteln.

Nach eigenem Bekunden lassen sich die Initiatoren leiten von der Erkenntnis, dass persönliche, individuelle Vorsorge für eine sichere Lebensführung und auch die gegebenen Strukturen und Instrumente der öffentlichen sozialen Sicherung in besonderen Einzelfällen einer Notlage nicht ausreichend helfen können. Dies gelte insbesondere bei Eintritt einer außergewöhnlichen Lebenskonstellation und Schicksalsschlägen. In solchen speziellen Fällen sollte der Fonds dazu dienen können, den betroffenen Menschen eine angemessene Unterstützung zu geben.

Bürgermeister Martin Silvanus präzisiert: „Die Mittel des Nothilfefonds dienen der Unterstützung von Menschen, Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, in besonderen, erschwerten Lebenslagen, die eine spezielle und vertiefte Bedürftigkeit erzeugen, die ihrerseits nicht oder nicht zeitnah auf anderen Wegen der privaten oder öffentlich-sozialen Sicherung gedeckt werden kann“.

Beigeordneter Joshua Pawlak ergänzt, dass dabei besondere Berücksichtigung erfahren sollen die Lebenslagen von Menschen, die in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht in angespannter Situation leben oder die aufgrund ihres geistigen, körperlichen und seelischen Befindens auf Hilfe anderer angewiesen seien.

Silvanus und Pawlak verdeutlichen, dass die begebenen Leistungen grundsätzlich nur einmal gewährt werden sollten.

Einmalige Leistung

Die Hilfsbedürftigkeit und das Bemühen um anderweitige Hilfe seien hinreichend zu belegen. Eine Hilfegewährung könne auch im Sinne eines Darlehens erfolgen.

Der Nothilfefonds könnte als ‘Sondervermögen‘ der Gemeinde mit eindeutiger Zweckbestimmung gebildet werden. Die Mittelbewirtschaftung und die Kassenführung würden sich nach den einschlägigen kommunal-, haushalts- und kassenrechtlichen Vorschriften richten können. Insbesondere würde durch die Geschäftsordnung des Gemeinderates die von der finanziellen Höhe der beabsichtigten Hilfeleistung abhängige Entscheidungsbefugnis bezüglich der Mittelvergabe zu regeln sein.

Bürgermeister Martin Silvanus und Beigeordneter Joshua Pawlak denken auch an die Bildung eines ehrenamtlichen Beirates, der sowohl die Gemeindeverwaltung als auch den Sozialausschuss des Gemeinderates hinsichtlich in Betracht kommender Hilfeleistung beraten und Empfehlungen aussprechen sollte.

Dieser Beirat sollte sich aus mindestens drei Personen zusammensetzen, und ihm sollten je ein Vertreter des kirchlichen sowie des karitativ- wohlfahrtspflegerischen Bereiches angehören.

Silvanus will Anfang des kommenden Jahres den Gemeinderat mit der Thematik befassen.red./mk

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