Neujahrsempfang der CDU-St. Arnual

Peter Strobel, MdL: „Chance nutzen, Saarbrücken weltweit als europäische Hauptstadt der Cyber-Sicherheit zu platzieren.“

ST. ARNUAL Der CDU-Ortsverband St. Arnual feierte am Freitag, dem 12. Januar 2018, um 19.00 Uhr im Albert-Schweitzer Gemeindehaus seinen traditionellen Neujahrsempfang. Der Vorsitzende Stefan Brand konnte zahlreiche Gäste aus Politik, örtlichen Vereinen und Institutionen begrüßen. In seiner Ansprache verwies Brand darauf, dass man mit allen Akteuren vor Ort mit der Neugestaltung des Marktplatzes, dem Kunstrasenplatz auf dem Wackenberg und in Sachen „Inklusion“ für den Stadtteil viel erreicht habe; es gelte sich darauf nicht auszuruhen, sondern weiter zu machen. Getreu diesem Motto habe sich in St. Arnual kürzlich ein neues Netzwerk für Seniorinnen und Senioren gegründet.

Die stellvertretende Vorsitzende Martina Stabel-Franz begrüßte die Gäste ebenfalls herzlich und dankte für die fraktionsübergreifenden erfolgreichen Bemühungen, die Seniorenhilfe bei der Pädsak auszubauen. Schwieriger sei die Tatsache, dass Gemeinwesenprojekte für die soziale Arbeit künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Diese unverzichtbare Arbeit müsse gerade im Stadtteil St. Arnual unbedingt fortgesetzt werden.

Ehrengast Peter Strobel, MdL, wünschte den Gästen alles Gute für das neue Jahr und verwies darauf, wie eng verbunden die Geschicke der Stadt mit der Zukunft des Landes und den Ereignissen auf bundespolitischer Ebene sind. Saarbrücken habe die Möglichkeit sich deutschland- und europaweit zu profilieren, innerhalb der Stadtpolitik müsse man die Chancen in vielen Bereichen allerdings stärker nutzen als bisher. Im Bereich der Kultur habe man mit dem Erweiterungsbau der Modernen Galerie ein weiteres Highlight bekommen. Die Entstehungsgeschichte sei schwierig und fehlerbehaftet gewesen, doch was daraus geworden sei, sei absolut sehenswert und habe überregionale Strahlkraft. Ebenso biete das Staatstheater nach Modernisierung und unter neuer Intendanz wieder vermehrt klassische Inszenierungen „fürs Auge“ und locke viele Besucher an. Diese millionen-schweren Investitionen in den Standortfaktor Hochkultur rechtfertigten indes ebenso Investitionen, die in den Standortfaktor Sport getätigt werden müssen. Die Sanierung des Ludwigsparkstadions sei unbestritten schwierig, doch in einer solchen Sportstätte fänden nicht nur Fußballspiele, sondern auch andere große Veranstaltungen statt, die ebenfalls viele Besucher in die Landeshauptstadt locken.

Zum Thema Sicherheit verwies Peter Strobel darauf, dass das subjektive Sicherheitsemp-finden der Menschen derzeit leide und die Politik die Verpflichtung habe, auf die zunehmende Besorgnis zu reagieren. Die Stadt selbst habe die Verpflichtung, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und es wäre wünschenswert, dass das zersplitterte Dasein der städtischen Ordnungskräfte und der Landespolizei abgelöst werde durch eine „gelebte“ Sicherheitspartnerschaft wie in Neunkirchen, wo man gemeinsam auf Streife gehe, in einer City-Wache gemeinsam als Ansprechpartner zur Verfügung stehe und Hand in Hand zusammenarbeite. Dies sei kein unerfüllbarer, sondern ein rechtmäßiger Wunsch der Bürger für mehr Sicherheit in Saarbrücken.

Als weitere Faktoren, die das Leben in der Stadt beeinflussen, müsse auch das Thema Umwelt angegangen werden, der ökologische Fußabdruck der Menschen müsse künftig kleiner werden. Dies betreffe insbesondere die regionale Lebensmittelproduktion und die Stärkung der heimischen Landwirtschaft, aber auch ein neues Mobilitätskonzept für die Landeshauptstadt. Neben dem Individualverkehr durch PKWs müssten alternative Angebote attraktiv gemacht werden. Vor allem das E-Bike werde künftig mehr Menschen dazu bewegen, verstärkt zum Rad zu greifen, weil man erkenne, dass das der Stadt gut tut, der Umwelt gut tut und auch einem selbst gut tut.

In der Sozialpolitik, unterstütze die CDU-Stadtratsfraktion regelmäßig die Finanzierung der Gemeinwesenprojekte in den Haushaltsberatungen der Stadt, vor allem, um die trotz der modernen Lebenswelt vorhandene Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Auch die Verkehrsanbindungen der Landeshauptstadt Saarbrücken per Bahn und Flugzeug seien ein wichtiger Standortfaktor, für den die CDU sowohl auf Landes- wie auf Stadtebene kämpfe. Saarbrücken müsse ein Fixpunkt an den internationalen Strecken nach Berlin, Hamburg oder München sein. Saarbrücken müsse mit Zug und Flugzeug erreichbar sein und man müsse von Saarbrücken aus in alle Welt starten können, betonte der CDU-Politiker.

Als Einsparmöglichkeiten in der Landeshauptstadt nannte Peter Strobel u. a. die Entmietung ausgelagerter Verwaltungsbereiche aus teuren Immobilien innerhalb der Stadt und regte die konzentrierte Unterbringung am Standort Rathaus-Parkdeck an. Das Gebäude dort sei sichtbar marode, Baumaßnahmen in nächster Zeit unumgänglich. Insofern könne eine gute Lösung sein, das Parken unter die Erde zu verlagern und darauf ein neues technisches Rathaus zu bauen, in dem alle städtischen Ämter untergebracht werden. Das sei letztlich eine rentierliche Investition, bei der am Ende die Kosten sinken und jeder etwas davon habe. Wirtschaftspolitisch bedeutend für die Landeshauptstadt, so mahnte Strobel, sei jedoch eine dringend notwendige Entscheidung über einen neuen Messestandort. „Wenn diese Entscheidung nicht in diesem Jahr fällt, finden die Veranstaltungen künftig woanders statt und die Rückgewinnung nach Saarbrücken wird sehr schwer.“ Notwendig sei darüber hinaus eine funktionierende Wirtschaftsförderung für Saarbrücken. Derzeit fehle es vor allem an strategischer Planung für die gesamte Stadt. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker das „Brebacher Ohr“. Hier hätte die Stadt schon vor Jahren mit Halberg über den Erwerb der Fläche verhandeln müssen, um sich den Einfluss zu sichern, was künftig dort passiert. Es sei unbestritten, dass die Fläche teuer sei, aber es gäbe zu diesem Zweck das Instrument der „Defizitförderung“ des Landes. Hierbei leiste das Land einen Beitrag und schließe die Lücke zwischen dem was eine Fläche gekostet hat und dem was am Ende beim Verkauf dabei herauskomme. Diese Förderung werde von städtischer Seite jedoch nicht in Anspruch genommen. Was die Stadtverwaltung derzeit stattdessen als Ansiedlung ankündige, dem erteile er eine eindeutige Absage: Der Umzug von DB Schenker in Güdingen nach Ensheim zum Flughafen auf eine Fläche, die früher für die Firma Brück optioniert war. Dies sei alles andere als eine "tolle Sache", denn zum einen handele es sich um eine interne Verschiebung, anstatt um die Ansiedlung eines neuen Unternehmens; wobei sich zudem die Frage stelle, warum eine Spedition, die mit Luftfracht überhaupt nichts zu tun habe, weg von der Autobahn über das Nadelöhr Heringsmühle zum Flughafen verlegt werden soll. Zum zweiten werde dort keine zusätzliche Beschäftigung geschaffen, es werde keine Gewerbesteuer an die Stadt gezahlt und auch die Mitarbeiter versteuerten Ihr Einkommen nicht in Saarbrücken, denn DB Schenker sei ein internationaler Konzern, der Gewinne und Verluste möglicherweise international verrechne und dessen Beschäftigte, die LKW-Fahrer, meistens in Osteuropa wohnten. Bereits vor Jahren hätte man stattdessen die Fläche am Flughafen einem großen Mittelständler anbieten können, der sich ausdehnen wollte. Dies habe man versäumt, der Betrieb habe sich stattdessen in Saarlouis angesiedelt und den Standort gerade jetzt noch einmal ausgebaut. Ein solches Versäumnis stelle einen Kardinalfehler in der Wirtschaftspolitik dar, so Strobels Fazit.

Die Landeshauptstadt sei aber ebenso ein Bildungsstandort mit einer ausgeprägten Bil-dungslandschaft; diesen Standortvorteil gelte es stärker als bisher zu nutzen. Die Gelegenheit biete sich jetzt mit der Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit an der Universität des Saarlandes (CISPA). Im Endausbau des Instituts sollen künftig bis zu 1.000 renommierte Wissenschaftler aus aller Welt in Saarbrücken arbeiten. Das böte große Chancen, stelle aber auch eine große Herausforderung dar, denn in den Bereichen ‚Wohnen‘, ‚Kinderbetreuung‘, und ‚Bildung‘ müsse man passende Angebote für diese Wissenschaftler schaffen. Die Stadt müsse sich offen und mit einer Willkommenskultur als Unterstützer und Hilfesteller anbieten. Es gehe um nicht weniger, als darum, Saarbrücken als Marke national und international zu platzieren, als deutsche oder gar europäische Hauptstadt der Cybersicherheit, was es bislang nur einmalig im Silicon-Valley gebe.

 

Unsere Leserreporterin Anja Kugler aus Saarbrücken

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