Kommunale Finanzen

Die kommunalen Finanzen der saarländischen Gemeinden sind infolge der Veröffentlichung des kommunalen Finanzreports 2013 der Bertelsmann-Stiftung wieder in aller Munde.

Dabei enthüllt dieser Report im Grunde nichts neues. Dass die saarländischen Gemeinden nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauskommen, ist überall bekannt. Auch der hochgelobte Entlastungsfond ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Er reicht bei weitem nicht aus. Und wer die erforderlichen Vorgaben nicht erfüllt, erhält nicht einen Cent.

Das die Investitionen in die Infrastruktur und des sonstigen kommunalen Vermögens derart niedrig sind, hat auch ihren Grund. Nach dem sog. Krediterlass aus dem Jahr 1990 dürfen defizitäre Gemeinden Investitionskredite nur in Höhe der jährlichen Tilgungen aufnehmen. Damit soll eine Netto-Neuverschuldung verhindert werden. Wie sollen die Kommunen unter einer solchen Einschränkung dringend notwendige Investitionen tätigen?

Der Bund brüstet sich damit, dass er die Gemeinden bei den sozialen Ausgaben entlastet. Diese Entlastung verpufft allerdings im Nichts, wenn sie von den Landkreisen nicht an die Kommunen weiter gegeben wird.

Und durch die Gesetzgebung von Bund und Land, aber auch seitens der Rechtsprechung, werden immer mehr Ausgaben auf die Kommunen abgewälzt. Jüngstes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Hier müssen die Träger, also überwiegend die Städte und Gemeinden, ihr Personal aufstocken und damit die Kosten tragen, ohne Ausgleich von höherer Stelle.

Der Bürger vor Ort ist letztendlich der Leid tragende, der am Ende der Kette alles ausbaden muss. Hier ist die Politik in Bund, Land aber auch in den Gemeinden selbst gefordert, gegen zu steuern. Vor allem muss einmal dem Bürger der Ernst der Lage vor Augen geführt werden. In der Bevölkerung besteht ein aus der Vergangenheit gewachsenes Anspruchsdenken, das in der heutigen Zeit nicht mehr erfüllt werden kann. Dem Bürger muss auch klar gemacht werden, dass die Beibehaltung der Standards ihren Preis hat.

Unser Leserreporter Christian Diedrich aus Weiskirchen

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