Knappe Mehrheit für die Ampel

Stadtrat votiert für Anlage im Bereich der Einmündungsbereiche BIG und Butterhügel

BEXBACH Bei zwei Gegenstimmen und 13 Enthaltungen hat der Stadtrat Bexbach sich für eine Ampel-Anlage im Bereich der Einmündungsbereiche BIG und Butterhügel in die Jägersburger Straße ausgesprochen. Der Landesbetrieb für den Straßenbau (LfS) war vom Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert worden, die Ampel umzusetzen und hatte hierzu die Zustimmung von Verwaltung und Rat erhofft. Ursprünglich war von Bexbacher Seite für diesen Bereich ein Kreisel gewünscht worden. Im Präventionsausschuss hatten die Vertreter des LfS aber herausgearbeitet, dass eine Ampellösung aus Kostengründen wie auch aus Gründen der Sicherheit vorteilhafter sei.

Horst Hornberger (SPD) gab im Stadtrat zu bedenken, dass – sofern man sich jetzt gegen eine Ampel aussprechen würde – man möglicherweise vielleicht gar nichts bekomme: „Wir sollten also die Ampel nehmen, auch wenn wir einen Kreisel wollen.“ Rainer Ruffing (CDU) machte hingegen deutlich, dass das Schreiben des LfS so formuliert sei, dass egal wie sich der Rat entscheidet, auf jeden Fall eine Ampel kommen wird, weil das Ministerium dies so angeordnet habe. Vor diesem Hintergrund enthielt sich die CDU-Fraktion. Auch Wolfgang Krauß (FDP) zitierte aus dem LfS-Schreiben und stellte dabei heraus, dass die Behörde für den Fall einer Erweiterung im Bexbacher Industrie- und Gewerbegebiet den nachträglichen Bau eines 30-Meter-Kreisels im Blick habe. Insofern stimmte auch die Fraktion von FDP und dem parteilosen Heiko Müller der Ampelanlage zu, ebenso die Linke. Die FWG zeigte sich gespalten. Während Prof. Klaus Nieder das Vorhaben begrüßte und zustimmte, erteilten Klaus Kappler und Helene Guth der Ampellösung eine Absage. Die SPD war komplett dafür, „um das Projekt nicht insgesamt zu gefährden“, wie Hornberger meinte.

Neubau der Höcherberg-Halle und der Sanierung des Bahnhofes

Die Sitzung des Stadtrates hatte mit dem Neubau der Höcherberg-Halle und der Sanierung des Bahnhofes zwei echt schwergewichtige Themen auf der Agenda. Für beide stehen Fördergelder in Millionen-Höhe zur Verfügung, die Alexander Funk noch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU gesichert hatte. Dafür war ihm in der Sitzung der Dank von Bürgermeister Thomas Leis sicher. Alleine für die Höcherberg-Halle sind es 4,5 Millionen Euro an Zuwendungen plus eine halbe Million Euro, die, so CDU-Fraktionssprecher Dr. Karl-Heinz Klein, dafür bestimmt sind, dass Jugend- und Seniorentreff und die Kegler ordnungsgemäß untergebracht werden können. Auch für den Kulturbahnhof Bexbach stehen 1,5 Millionen Euro des Bundes zur Verfügung, die die Stadt nicht zurückzahlen muss. Der Kulturbahnhof soll als zentraler Kultur-Ort für Bexbach fungieren und für Begegnungen, Lesungen, Kleinkunst, Theater, Ausstellungen etc. genutzt werden. Dem stimmte der Rat zu.

Zu Beginn der Stadtratssitzung erhielt Günther Strähl (SPD) eine Ehrenurkunde. Er hat auf eigenen Wunsch sein Mandat niedergelegt und dankte den Ratsmitgliedern und den Mitarbeitern der Verwaltung für die stets faire Zusammenarbeit. Strähl gehört seit 1985 der SPD an, ist seit 1999 Mitglied im Stadtrat und seit 2004 Mitglied im Ortsrat Oberbexbach. Dort legte er auch das Amt des Orstvorstehers nieder. Strähl nutzte die Gelegenheit zum Hinweis, dass Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig sind zum Wohl der Bürger. Dass er durch Wiederwahlen diese Arbeit erfüllen durfte, sei Vertrauensbeweis und Dank. Für Strähl rückte im Stadtrat Stefan Schmelzer nach, der von Bürgermeister Leis verpflichtet wurde.rk

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