Kabinett unterstützt Förderantrag

Sicherung der Unterstützung ehemaliger Mitarbeiter und des Marienhaus-Standortes in Losheim

WADERN/LOSHEIM AM SEE Die Landesregierung hat jetzt den Antrag der Marienhaus GmbH auf eine Förderung aus dem Strukturfonds im Krankenhausbereich für die Personalüberlast des Personals des geschlossenen Krankenhauses Wadern und die Erweiterung des medizinischen Angebots der Inneren- Hauptfachabteilung am Standort Losheim bewilligt. Wie Ministerin Monika Bachmann erklärte, könne damit die Dienstvereinbarung für die Mitglieder des Waderner Krankenhauses umgesetzt werden. Insgesamt werden rund 4,9 Millionen Euro für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter und Abfindungen zur Verfügung gestellt. Auch für die Aufwertung am Standort Losheim steht ein Betrag von 1,2 Millionen Euro dem Träger zur Verfügung. Damit soll das MRT und das CT in die Innere Abteilung zur Besseren Notfallversorgung integriert werden. Entsprechende bauliche Maßnahmen können damit finanziert werden.

Bachmann ist zufrieden, dass der Träger für den Standort Losheim eine Bestandsgarantie für die nächsten fünf Jahre abgegeben hat. Sollte der Träger diese Verpflichtung nicht einhalten, können die Gelder zurückgefordert werden.

Die Marienhaus GmbH erhält aus dem Strukturfonds rund 5,8 Millionen Euro. Dabei beteiligt sich das Bundesversicherungsamt an den förderfähigen Kosten mit rund 2,9 Millionen Euro. Das Saarland und der Krankenhausträger übernehmen den Rest. „Unser Ziel war und ist es, die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland nach der Schließung von Wadern zu sichern. Daher unterstützen wir als Land die Maßnahmen in Losheim und werden bei dem neuen Krankenhausplan notwendige Kapazitäten durch den Wegfall in Wadern an den verbleibenden Standorten aufbauen“, so Bachmann. Das Land wird die Fördermittel verwalten und dem Träger nur auszahlen, wenn die Auflagen aus dem Förderbescheid erfüllt und die Dienstvereinbarung auch umgesetzt wird, so Bachmann. Eine Entscheidung über die Nordsaarlandklinik ist nicht getroffen. Hier gilt es, einen Träger für ein Nordsaarlandklinikum zu finden. Bei den Gesprächen der Krankenhausplanung hatte sich bislang kein Träger gefunden.

Stimmen zum Thema

Weitere Stimmen zum Thema (Martina Holzner, MdL, SPD, Frank Wagner, MdL, CDU, und Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler) und den kompletten Text des Ministeriums lesen Sie hier.

Stadt Wadern: Vertrauen ist erschüttert


Bürgermeister Jochen Kuttler: „Wir brauchen einen Masterplan, der weit über die kurzfristige Standortsicherung hinausgeht. Während die Unterstützung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Mitarbeiter sinnvoll ist, hat die Stadt Wadern erhebliche Zweifel, ob die Bewilligung von Strukturfondsgelder für die Marienhaus GmbH zu verantworten ist. Das Vertrauen in den Träger ist nachhaltig erschüttert.
„Es ist sicherlich in Ordnung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses in Wadern durch den Strukturfonds eine Perspektive zu eröffnen, die ihnen die Marienhaus GmbH von sich aus nie gegeben hätte. Wir begrüßen das natürlich, auch wenn diese Hilfe letztendlich aus Steuermitteln – und nichts anderes sind die Gelder aus dem Strukturfonds – bezahlt wird“, sagt Jochen Kuttler, der gleichzeitig fordert, dass die Marienhaus permanent den Nachweis erbringen muss, was genau sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld macht.
Kritisch sieht der Bürgermeister der Stadt Wadern die Leistungen, die an den Marienhaus-Konzern zur vermeintlichen Sicherstellung der Versorgung im Nordsaarland gezahlt werden. „Wenn aus dem Strukturfonds 1,2 Millionen Euro an den Standort Losheim gehen sollen, klingt das ja zuerst einmal recht zukunftsweisend. Allerdings sind solche Summen – angesichts der tatsächlichen Kosten und des Investitionstaus – nicht nur am Standort Losheim kaum von Bedeutung, um einen Krankenhausstandort langfristig zu sichern. Sie sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, mit dem der Marienhaus-Konzern vielleicht die Grundlagen für eine Minimalversorgung in Losheim einigermaßen, wenn auch nur für kurze Zeit, nachweisen kann. Sie sind aber mitnichten eine nachhaltige Investition in die Zukunft.“

Kuttler: "Wo bleibt die Eigenverantwortung des Trägers?"

Bisher ist die Marienhaus GmbH jede konzeptionelle Planung in Bezug auf die medizinische Versorgung der Menschen im nördlichen Saarland schuldig geblieben. Zwar gibt es eine Absichtserklärung für den Standort Losheim, die jetzt in eine 5-Jahres-Garantie für die Erhaltung der Klinik in der Seegemeinde mündet. Doch was zählt das Wort der Marienhaus GmbH eigentlich angesichts der Szenarien der vergangenen Monate? Wo bleibt die Eigenverantwortung des Trägers? Und was ist nach Auslauf der 5-Jahres-Garantie? Wirft der früher renommierte Krankenhausträger dann das Handtuch oder wirtschaftet er die Standorte Losheim, Hermeskeil und Lebach Schritt für Schritt ähnlich herunter wie er es in Wadern jahrelang systematisch gemacht hat, um dann mit größtem Bedauern festzustellen, dass die Schließungen ja unvermeidbar waren? Vielleicht beantragt er dann erneut Gelder aus einem Strukturfonds. Es lohnt sich einmal ganz genau hinzuschauen, wie viel Geld die Marienhaus GmbH in den vergangenen Jahren in die jetzt noch vorhandenen Standorte investiert hat. Und was sie plant in den kommenden Jahren dort hineinzustecken. Die Bilanz fällt erschreckend ernüchternd aus.
Die Stadt Wadern konstatiert ebenso nüchtern wie bedauernd: Bislang hat die Marienhaus GmbH von ihren Versprechungen herzlich wenig gehalten. Weder in Wadern noch anderswo! Ein Blick nach Neuerburg in der Eifel oder Flörsheim bei Frankfurt am Main offenbart ein wenig erfreuliches Bild: Die Schließungen der dortigen Kliniken wurden durch Ausbluten von langer Hand vorbereitet. Als der Tag X gekommen war, gab es allgemeines Bedauern. Selbstverständlich! Letztendlich standen und stehen die Verantwortlichen vor Ort aber allein vor einem gigantischen Scherbenhaufen. Die Marienhaus GmbH hat sich sprichwörtlich vom Acker gemacht. Und verbrannte Erde hinterlassen. Es steht durchaus zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Jochen Kuttler: „Ich erinnere mich an ein Zitat des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, der in einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund im Frühjahr 2017 in Bezug auf die „Nachsorge“ der Marienhaus GmbH bei der Klinikschließung in Neuerburg Klartext redete: ‚In meinen 20 Jahren als Hauptamtlicher fühlte ich mich noch nie so an der Nase herumgeführt wie durch die Marienhaus GmbH‘.“

Vertrauensbekundungen hören sich anders an. „Wenn man dem Träger angesichts solcher Erfahrungen auch nur einen Cent in die Hand drückt, ist man gut beraten, jede nur erdenkliche Sicherheit einzubauen. Und man muss letztendlich auch bereit sein, Konsequenzen zu ziehen, wenn Missbrauch getrieben wird“, fordert Bürgermeister Jochen Kuttler die Wachsamkeit der Geldgeber ein: „Insofern unterstütze ich auch ausdrücklich die kritische Haltung der stellvertretenden Ministerpräsidentin  und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sowie von Frau Ministerin Monika Bachmann gegenüber der Marienhaus-Gruppe und die Feststellung, dass das Thema Nordsaarlandklinik nach wie vor aktuell ist.  Hier suchen persönlichen wir das persönliche Gespräch, um die Entwicklung voranzutreiben.

Masterplan Medizinversorgung vonnöten

Die Stadt Wadern wird sich weiter intensiv und beherzt für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im nördlichen Saarland einsetzen. Zum einen mit der Konzeption eines Gesundheitsparks am Standort Wadern, zum anderen mit der konsequenten Unterstützung der Forderung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik nach einem zentralen, gut ausgestatteten Klinikum für das nördliche Saarland. Diese Marschrichtung entspricht auch der Resolution des Stadtrates der Stadt Wadern zum Thema. „Die Forderung nach einer Nordsaarlandklinik ist genau das, was in diesen Zeiten des Umbruchs wegweisend ist“, stellt Bürgermeister Jochen Kuttler klar: „Das Gutachten, das uns Ende 2017 vorgestellt wurde, hat ja eindeutig ergeben, dass ein solches Klinikum sowohl lebens- als auch zukunftsfähig ist. Und zudem ist es auf Dauer günstiger als der Status Quo.“ 

Man kann sich nun trefflich streiten, wo das Klinikum genau beheimatet sein sollte. In einem ersten Schritt geht es aber darum überhaupt nicht. Jochen Kuttler: „Klar, hätte ich als Bürgermeister der Stadt Wadern eine solche Klinik gerne in Wadern, aber zuerst einmal zählt, dass das Gutachten sagt, dass wir grundlegend umdenken und umsteuern müssen. Und zwar im gesamten Land! Die kleinen Kliniken sind den Experten nach so oder so auf Dauer nicht haltbar. Anstatt ständig neue Löcher zu stopfen, braucht das Saarland einen Masterplan Medizinversorgung. Einen Masterplan, der weit über das hinausgeht, was aktuell in Bezug auf den Krankhausbedarfsplan diskutiert wird. Es darf dabei nicht bloß darum gehen, bestehende Standorte abzusichern und künstlich am Leben zu halten. Ziel muss es vielmehr sein, die Kliniklandschaft im Saarland langfristig und in Gänze so umzugestalten, dass sie dauerhaft bestehen kann.

Martina Holzner begrüßt die Entscheidung

Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern Martina Holzner begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, Mittel aus dem Strukturfonds für die Folgen der Schließung des Krankenhauses in Wadern freizugeben. „Damit ist auch die Finanzierung der Dienstvereinbarung für die Beschäftigten gesichert. Betriebsbedingte Kündigungen werden dadurch vermieden“, sagt Holzner. Die Marienhaus GmbH erhält aus dem Strukturfonds rund 5,8 Millionen Euro. Das Bundesversicherungsamt beteiligt sich dabei an den förderfähigen Kosten mit rund 2,9 Millionen Euro, das Saarland und der Krankenhausträger übernehmen die restlichen Kosten.
„Zudem konnte erreicht werden, dass der Träger für den Standort Losheim eine Garantie für mindestens fünf Jahre abgibt. Weitere Investitionen in den Standort sind damit gesichert und die Versorgung im Hochwald geregelt. Mit Blick auf ein eigentlich trauriges Thema ist das immerhin noch eine gute Nachricht für den Hochwald“, sagt Holzner und erklärt abschließend: „Die Situation im Hochwald beschäftigt uns nun schon fast ein Jahr. Wir werden den Standort Losheim und die Beschäftigten dort auch weiterhin im Blick behalten und unterstützen. Nun sollte der Umbau dort zügig vorangehen und schnellstmöglich die nötigen Großgeräte eingerichtet werden.“

Wagner: Für die Menschen im Hochwald sehr gute Nachrichten

Die Marienhaus GmbH hat für den Standort Losheim eine Bestandsgarantie für die nächsten fünf Jahre abgegeben. Die CDU-Kreisvorsitzende Helma Kuhn-Theis (MdL) und der aus Losheim stammende CDU-Landtagsabgeordnete Frank Wagner sind erfreut über die Ankündigung des Trägers: „Für die Menschen im Hochwald sind das sehr gute Nachrichten. Das ist nach der Schließung des Krankenhauses in Wadern ein wichtiges Signal für die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland!“
 
Kuhn-Theis und Wagner bewerten es positiv, dass die Förderung aus dem Strukturfonds für die Erweiterung des medizinischen Angebotes in Losheim bewilligt wurde. Das Land wird die Fördermittel verwalten und nur auszahlen, wenn die Marienhaus GmbH ihre Auflagen erfüllt. „Sozialministerin Monika Bachmann hat klar gestellt, dass die finanziellen Mittel an eine Bestandsgarantie für den Standort Losheim gekoppelt sind. Das ist richtig und konsequent, denn die Menschen im Hochwald dürfen zu Recht eine bestmögliche medizinische Versorgung erwarten. red./ti

 

 

 

 

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