Gerichtstage sollen gestrichen werden

Zweibrücker Stadtrat verabschiedet Resolution gegen die Schließung des Arbeitsgerichts

ZWEIBRÜCKEN Das rheinland-pfälzische Justizministerium beabsichtigt zum 1. Januar 2018 die Gerichtstage des Arbeitsgerichts Kaiserslautern in Zweibrücken zu streichen. Das geht aus dem Entwurf der zweiten Landesverordnung über die Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit hervor.

Die Verwaltung in Zweibrücken wurde von der beabsichtigten Schließung aus Kaiserslautern nicht informiert. „Das Justizministerium hat sich bei der Stadtverwaltung in keiner Weise erklärt. Es ist seltsam, wie wir davon erfahren haben. Von der Gewerkschaft und vom Pfälzischen Arbeitgeberverband. Der Oberbürgermeister hat diese Absicht vom DGB bestätigt bekommen“, informiert Stadtpressesprecher Heinz Braun.

Argument der Kosteneinsparung

Die Schließung des Arbeitsgerichts würde eine weitere Schwächung des Standortes Zweibrücken bedeuten, wie Braun betont. Die Gerichtstage haben bisher zwei- bis dreimal im Monat stattgefunden – mal mit mehr mal mit weniger Fällen. Das geht einher mit der konjunkturellen Lage, wie Braun ausführt.

Mit der neuen Regelung sollen die seit 30 Jahren weitgehend unveränderten Gerichtstage geändert werden. Sie würden, so argumentiert das Justizministerium „einen erheblichen organisatorischen und damit einhergehenden personellen Aufwand verursachen, welcher den Anforderungen an eine zeitgemäße Justiz, die sich an einer effizienten Prozessgestaltung und einen optimierten Ressourceneinsatz orientiert, nicht gerecht wird“.

Milchmädchen- Rechnung

Für das Justizministerium ist folgerichtig, dass im Interesse eines angemessenen Ausgleichs zwischen der Optimierung der Justizstrukturen und einer bürgernahen Justiz die Anzahl der Gerichtstage reduziert werden soll. Was in den Augen der Zweibrücker Verwaltung allerdings „eine Milchmädchenrechnung“ ist. „Die Argumente, die das Justizministerium für seine Entscheidung anführt, treffen für die Gerichtstage des Arbeitsgerichts in Zweibrücken nicht zu. Reisekosten entstehen für die in Zweibrücken zuständige Richterin nicht. Sie kommt aus dem Saarland und muss in der Regel nach Pirmasens fahren. Die Anreise nach Zweibrücken ist kürzer und für den Arbeitsweg entstehen dem Ministerium ohnehin keine Kosten. Die Sitzungstage finden am Sitz des Oberlandesgerichts im Zweibrücker Schloss statt. Auch hierfür zahlt das Ministerium keine Mietkosten“, führt Braun aus.

Bürgernähe ade

Vielmehr verlagere der Staat mit der geplanten Änderung seine Kosten auf die Bürger der Region Zweibrücken, die künftig auf eigene Rechnung größere Kosten aufbringen müssten, wenn sie Verfahren vor dem Arbeitsgericht anstrengten. Ursprünglich seien die Gerichtstage eingeführt worden, um Bürgernähe und Chancengleichheit zu gewährleisten. Arbeitgeber und deren Rechtsvertretung würden ohnehin in deren Arbeitszeit zu Gericht fahren, Kläger müssten dafür freinehmen und sollen künftig höhere Kosten trage.

„Bei geringeren Streitwerten kommt die Justiz bei einer Streichung der Gerichtstage der Arbeitgeberseite zulasten der Arbeitnehmerseite entgegen“, befürchtet die Zweibrücker Verwaltung. Betroffen von einer Neuregelung wären Leute, denen ein Gang zu Gericht ohnehin schwerfalle. Ihnen würde ein Arbeitsgerichtsverfahren noch schwerer gemacht.

Resolution

Der Zweibrücker Stadtrat widerspricht vehement einer neuen Regelung. Die Gründe des Ministeriums für diese Neuregelung träfen für Zweibrücken nicht zu. Der Stadtrat fordert deshalb das Justizministerium auf, seine Entscheidung zu überdenken und den Gerichtstag in Zweibrücken zu erhalten. Hierzu hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, um dem Justizministerium seine Sicht der Dinge darzulegen. Der Stadtrat hofft auch auf eine Reaktion des Justizministers Herbert Merten (FDP).dos

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