Gegen den Grubenwasseranstieg

Der Haus- und Grundbesitzer Verein Saarland Mitte ruft seine Mitglieder zum Widerstand auf

SAARBRÜCKEN Der Haus- und Grundbesitzer Verein Saarland Mitte e.V. ruft seine Mitglieder zum aktiven Widerstand gegen den geplanten Grubenwasseranstieg der RAG auf.

Im August 2017 hat die RAG bei dem Oberbergamt den Antrag gestellt, das Grubenwasser auf -320 m NN in Duhamel und Reden ansteigen zu lassen.

Das Oberbergamt nimmt die Einwände der betroffenen Kommunen und auch der Bürger hiergegen bis zur Ausschlussfrist: 15. Januar 2017 in Schriftform entgegen.

Das geplante Vorhaben der RAG wird von dem Oberbergamt genehmigt, wenn entweder keine oder unzureichende Einwände eingehen und keine ernst zu nehmenden Gründe gegen die Versagung der Genehmigung sprechen würden.

Der Haus und Grundbesitzervereins Saarland Mitte hat seine rund 850 Mitglieder in diesen Tagen – jeden einzelnen und persönlich – über die Gefahren, die mit dem Ansteigen des Grubenwassers verbunden sind, informiert und die Mitglieder dringend aufgefordert, ihre Einwände gegenüber dem Oberbergamt zu formulieren.

Es besteht Grund zu größter Sorge wegen weiterer Grundstücksschäden.

Nicht nur dort, wo in der Vergangenheit bereits Grubenschäden als Folge des untertägig geführten Abbaus aufgetreten waren, ist infolge des Grubenwasseranstieges erneut mit Schäden zu rechnen.

Der Kreis der betroffenen Hauseigentümer wird voraussichtlich größer werden, wenn das Grubenwasser zu Hebungen der Erdoberfläche führt.

Während der Einwirkungsbereich des Abbaus – auch unter Zugrundelegung gesetzlich festgelegter Berechnungen – bis auf einige Unschärfen eingegrenzt werden kann, ist das für die Auswirkungen des Grubenwasseranstieges nicht möglich.

Sorge hat in der Vergangenheit vor allem die Regulierungspraxis der RAG und ihrer Rechtsvorgänger im Falle aufgetretener Grubenschäden bereitet. Es fehlt an fachkundigen Gutachtern im Saarland und vor allem gibt es keine Rechtsschutzversicherung, die dem Geschädigten das wirtschaftliche Risiko eines Rechtsstreits nehmen könnte. Bergschäden sind in jeder Rechtschutzversicherung ausgeschlossen.

Für die meisten der betroffenen Berggeschädigten ist das gleichbedeutend damit, dass man entweder ein – unzureichendes – Regulierungsangebot akzeptiert und damit gleichzeitig auf einen Teil der Schadensersatzansprüche verzichten muss, oder der Geschädigte muss zunächst einmal ein weiteres wirtschaftliches Risiko auf sich nehmen, um mit eigenen Mitteln einen Prozess gegen die RAG zu finanzieren.

Das erinnert unweigerlich an das Gleichnis von David und Goliath, wobei es in der Praxis nicht immer einen biblischen Ausgang gibt.

All das kommt auf die bisher Bergbaugeschädigten höchstwahrscheinlich noch einmal zu, wenn es zu Bodenhebungen infolge des Grubenwasseranstiegs kommt. Verschiedentlich wird in Fachkreisen geäußert, dass die Schäden noch größer sein könnten, vor allem deshalb, weil eine Vielzahl von vorgeschädigten Häusern betroffen sein wird, an denen es dann schlussendlich auch irgendwann zu einem Totalschaden kommt.

Die Lage ist also durchaus ernst.

Die Hauseigentümer, die bisher noch keine Grubenschäden hatten, sich aber im mittelbar angrenzenden Bereich von Abbaugebieten befinden, dürfen im Zuge des Anstiegs des Grubenwassers erste Erfahrungen mit Bergschäden sammeln.

Das finanzielle Risiko ist in diesem Falle grundsätzlich auf der Seite des Geschädigten!

Angesichts der drohenden weiteren Schäden ist das schon Grund genug, die jetzige Entwicklung mit Sorge zu betrachten und jede Möglichkeit der Gegenwehr zu ergreifen.

Hinzu kommen aber für alle Bürger, die im Einwirkungsbereich des Grubenwasseranstieges leben, gesundheitliche Gefahren, die mit dem Ansteigen des Grubenwassers einhergehen: Gasaustritte, die während des Grubenwasseranstieges auftreten können, sind weder örtlich noch mengenmäßig vorherzusehen; auch ist ihre Beherrschbarkeit nicht gesichert. Hier geht es um Radonausgasungen; Radon ist krebserregend!

Befürchtet werden müssen auch Verunreinigungen des Trinkwassers und zwar als Folge der Vermengung des ansteigenden Grubenwassers mit z.B. PCB-haltigen Stoffen, die in den verlassenen Grubenstollen zurückgeblieben sind.

Im Genehmigungsverfahren wurden Gutachten eingeholt. Soweit das dort eingeholte Gutachten von Professor Wagner als unabhängig eingeordnet werden kann, spricht es davon, dass die Risiken im Zusammenhang mit den Gasaustritten und der Verunreinigung des Grundwassers nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.

Der Vorgang ist unumkehrbar, d.h., wenn das Grundwasser erst einmal mit z.B. PCB-haltigen Stoffen verunreinigt ist, kann das nicht rückgängig gemacht werden!

Es gibt andererseits keine tatsächliche Notwendigkeit, die Pumpen abzustellen: Der Grund für das jetzige Verfahren liegt einzig darin, dass die RAG die Kosten für das Abpumpen des Grubenwassers einsparen will. Aus informierten Fachkreisen ist bekannt, dass die RAG das nicht etwa wegen unzureichender Mittel anstrebt.

Sie will die ausreichend vorhandenen Mittel für das weitere Abpumpen des Grubenwassers aus eigenem wirtschaftlichem Interesse an anderer Stelle wirtschaftlich sinnvoller einsetzen.

Über den Einsatz ihrer vorhandenen Mittel kann die RAG nur so lange frei verfügen, wie nicht die Interessen, insbesondere die Gesundheit und das Eigentum Anderer verletzt werden.

Der Haus- und Grundbesitzervereins Saarland Mitte ist der Meinung, dass die Gesundheit der Bevölkerung und der Schutz des Eigentums Vorrang hat vor - wie wir meinen- unberechtigten Sparmaßnahmen der RAG.Rechtsanwältin Schlaucher

Geschäftsführerin des Haus- und Grundbesitzervereins Saarland Mitte e.V.

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