Entscheidung rechtskräftig

OVG lehnt Berufung gegen Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau ab

SAARLOUIS/BEBELSHEIM Mit Beschluss vom 6. September 2017 – 2 A 316/16 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers gegen die Versagung der Genehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen vom Typ Nordex N 117/2400 mit einer Nabenhöhe von 141 Metern und einem Rotordurchmesser von 117 Metern im Bereich der „Priorspitze“ in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen.

Die vorgesehenen Anlagenstandorte liegen im räumlichen Umfeld mehrerer Vogelschutz- und FFH-Gebiete (Natura 2000).

Im Mai 2014 hatte das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz den Genehmigungsantrag unter Verweis auf eine negative Betroffenheit der Funktionsräume von windkraftrelevanten Vogelarten, vor allem des Rot- und des Schwarzmilans, durch den Bau und den Betrieb der Anlagen abgelehnt. Der Vogel gehöre absolut und auf den Brutbestand bezogen zu den häufigsten Schlagopfern an Windenergieanlagen in Deutschland.

Der gesamte Bereich der vorgesehenen Standorte sei ein wesentlicher Nahrungsraum für beide Milanarten.

Da in Deutschland mehr als 50 Prozent des Weltbestandes des Rotmilans lebten, trage die Bundesrepublik eine hohe Verantwortung für den Schutz dieser Art.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht im August 2016 abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat nun den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen und damit die negative Entscheidung des Landesamts bestätigt.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. red./sb

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