Dicke Luft im Bexbacher Stadtrat

Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer

BEXBACH Das Fehlen zweier Tagesordnungspunkte und die kurzfristig zur Entscheidung vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer sorgten für eine spürbar angespannte Atmosphäre im Stadtrat Bexbach. Bereits zu Beginn monierte Dr. Karl-Heinz Klein (CDU), dass die beiden Themen Freies W-Lan und fachanwaltlicher Rat zu einer möglichen Änderung der Werbesatzung nicht auf der Tagesordnung zu finden seien, obwohl dies hätte nach vorheriger Beratung im Hauptausschuss der Fall sein müssen: „Für uns ist es selbstverständlich, dass der Stadtrat heute darüber abstimmt.“ Dies wollte die CDU-Fraktion zeitnah entschieden wissen. Für Bürgermeister Thomas Leis ist „zeitnah“ auch noch die nächste Sitzung, die für 11. Januar terminiert ist.

Kritik mussten sich Leis und die Verwaltungsspitze auch hinsichtlich der Erhöhung der Grund- und Hundesteuer anhören. Sie kam zunächst von Wolfgang Krauss (FDP): „Was mich bedrückt ist, dass wir das so schnell im Hauruck-Verfahren und mit der Pistole auf der Brust machen sollen. “ Kraus lobte die Arbeit von Birgit Spies, die für die Kämmerei zuständig ist, und verstand nicht, dass plötzlich eine Steuererhöhung im Raum stand, obwohl zuvor nie über Steuern gesprochen wurde. Leis wie auch Spies erläuterten, dass das von der Kommunalaufsicht vorgegebene Sparziel im Haushalt 2018 nicht erreicht werden kann, dass es keine Möglichkeiten zu Einsparungen gibt und dass deshalb die Steuererhöhung vorgeschlagen wurde.

Dass das erst so spät geschehen konnte begründete Spies damit, dass die Basiszahlen, die für die Aufstellung des Haushaltes Voraussetzung sind, vom Land erst im November zur Verfügung gestellt wurden. Auch die CDU sah sich unter Druck gesetzt, weil aus ihrer Sicht zunächst über einen Haushalt zu diskutieren sei und danach erst über Steuererhöhungen.

Zu beschließen hatte der Stadtrat über die von der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse an Sport- und Kulturvereine in Gesamthöhe von über 52000 Euro und die Unterstützung von Angeboten der Jugendpflege mit insgesamt 21000 Euro. Abzustimmen war auch über die Finanzierung und das Rahmenkonzept zur Camping-Messe, über die Renovierung der Kirchturmuhr der Jakobuskirche (veranschlagt mit 9800 Euro), die Auftragsvergabe zu einem neuen Abwasserkanal in der Kleinottweilerstraße und die Verlängerung der Stelle des Zentrumsmanagements.

Zur möglichen Erneuerung der Betzenwegbrücke in Niederbexbach informierte Bürgermeister Leis darüber, dass aus wirtschaftlichen und betrieblichen Erwägungen eine Schwerlastbrücke aus Beständen der Bahn die sinnvollste Lösung sei (geschätzte Kosten rund 615000 Euro). Auf Anregung des Landrates soll Leis das Gespräch mit allen Ministerien zwecks Fördermitteln führen. Klaus Nieder (FWG) informierte über die Möglichkeit einer Kooperation mit der HTW Saarbrücken, um ein Konzept für den Kulturbahnhof Bexbach auf den Weg zu bringen.

Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat?

Auch machte Nieder den Vorschlag, die Stadt möge prüfen, ob sie künftig auf den Einsatz von Glyphosat verzichten kann. Für Diskussionen sorgte am Ende noch einmal die CDU-Fraktion, die wissen wollte, ob die Verwaltung ihr einen geeigneten Raum anbieten könne. Die Verwaltung will das prüfen. Die Entscheidung, wem das Sitzungsgeld der letzten Stadtratssitzung im Jahr zugute kommen soll, hatte in diesem Jahr die Linke zu treffen. Heinz-Werner Eisel wünschte, dass das Geld dem Sozialfonds der Stadt zur Verfügung gestellt werden soll. rk

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