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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals wochenspiegelonline.de


§ 1 Geltungsbereich


1.
Die nachfolgenden Regelungen gelten für auf der Webseite wochenspiegelonline.de angebotenen Dienstleistungen der Saarländischem Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden: Anbieter).

2. Abweichungen von diesen AGB oder speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

3. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB in Textform unterrichtet. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Bedingungen akzeptiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist weder widerspricht, noch den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

 

§ 2 Verfügbarkeit


Wochenspiegelonline.de steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden: Betriebszeit)

Von der Betriebszeit ausgenommen sind Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder den Datenbanken durchgeführt werden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, welche möglichst gering gehalten werden sollen.

 

§ 3 Registrierung


1.
Um die Leistungen von wochenspiegelonline.de in Anspruch zu nehmen ist bezüglich der Grundfunktionen keine Registrierung erforderlich. Die Nutzung der Webseite erfolgt dann als Gast. Über die Registrierung als angemeldeter Nutzer, stehen weitere zusätzliche Funktionen (wie das Einstellen von Anzeigen oder das Verfassen von Texten als Leserreporter, etc.) zur Verfügung.

2.

a) Der Nutzer verpflichtet sich, sofern er sich für die Nutzung von wochenspiegelonline.de registriert, hierbei vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

b) Ferner verpflichtet sich der registrierte Nutzer seine Log-In-Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Erfährt der Nutzer von der unberechtigten Nutzung seiner Log-In-Daten, hat er den Anbieter hierüber unverzüglich zu unterrichten.

c) Der Nutzer ist für die Nutzung von wochenspiegelonline.de unter seinem Namen verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von WochenspiegelOnline.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.

 

§ 4 Kosten & Fälligkeit


1.
Die Nutzung von wochenspiegelonline.de ist für den Gast kostenlos. Als registrieter Nutzer können weitere Funktionen genutzt werden, welche teilweise kostenpflichtig sind. Bei Auswahl einer kostenpflichtigen Funktion wird hierauf hingewiesen. Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von wochenspiegelonline.de.

2. Der Zahlungsansprüche des Anbieters sind sofort fällig.

 

§ 5 Kündigung


Registrierte Nutzer können ihre Mitgliedschaft jederzeit – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – in Textform kündigen.

 

§ 6 Sperrung des Zugangs


Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des registrierten Nutzers gesperrt.

Ferner hat der Anbieter das Recht zur Sperrung des Zugangs, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass der Nutzer gegen seine sich aus diesen AGB ergebenden Verpflichtungen verstößt.

 

§ 7 Haftung und Haftungsfreistellung


1.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für

§  die Aktualität, Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit der Veröffentlichungen,
§  Fehler, welche in der falschen Zuordnung von Texten, etc. liegen,
§  den Verlust von Daten,
§  Ausfälle des Servers von wochenspiegelonline.de
§  die ununterbrochene Verfügbarkeit von wochenspiegelonline.de,
§  die Inhalte von verlinkten Webseiten.

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind daher ausgeschlossen bzw. auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet.

Dieser Haftungsausschluss bzw. -begrenzung gilt nicht in den nachfolgenden Fällen:

§  soweit der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung zwingend haftet,

§  wenn durch fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seitens des Anbieters Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind,

§  bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; in diesem Fall ist allerdings die Haftung auf Ersatz des typischerweise voraussehbaren Schadens begrenzt,

§  wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruht,

§  wenn Eigenschaften vorgetäuscht oder Mängel arglistig verschwiegen wurden.

 

2. Soweit Veröffentlichungen von Nutzern stammen stellen diese die subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers dar. Der Nutzer haftet für die von ihm übermittelten Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Verletzung der ihm aus diesen AGB obliegenden Pflichten bzw. aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter resultieren.

 

§ 8 Gewährleistung


1.
Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von wochenspiegelonline.de durch den Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend die Beanstandungen gegenüber dem Anbieter unverzüglich nach Kenntnisnahme anzeigen.

2. Haftet der Anbieter wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 

§ 9 Vom Nutzer übermittelte Inhalte


1.
Der Nutzer, der beispielsweise im Rahmen von Gewinnspielen, Leser-Aktionen, etc., eigene Inhalte wie insbesondere Videos und Fotos an den Anbieter übermittelt, erklärt sich durch die Übermittlung damit einverstanden, dass diese Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten inne zu haben und dass auf eingesandten Inhalten abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

2. Der Nutzer ist für die von ihm übermittelten Inhalte allein verantwortlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet Werke wie Texte, Grafiken, Fotografien etc. welche Schutzrechten (wie etwa Marken- oder Urheberechten) Dritter unterliegen auf wochenspiegelonline.de zu veröffentlichen. Die Verwendung von Dateien, wie Fotografien oder Videos von Personen, die ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung dieser Fotografien/Videos nicht ausdrücklich gegenüber dem Nutzer erklärt haben, insbesondere solche, die ohne Zustimmung der betroffenen Personen angefertigt wurden, dürfen nicht von dem Nutzer auf wochenspiegelonline.de veröffentlicht werden. Ferner ist es dem Nutzer nicht gestattet, Inhalte zu übermitteln, deren Verbreitung strafbar ist oder die pornographisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind.  Die von Nutzern erstellen Inhalte und Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des jeweiligen Nutzers dar. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich und vollständig von diesen Inhalten; die Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dort wiedergegebenen Informationen liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer. Dies gilt auch für Hyperlinks, die von dem jeweiligen Nutzer gesetzt werden.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.
a) Die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben gilt insbesondere auch für Traueranzeigen. Soll mit der Traueranzeige ein Lichtbild veröffentlicht werden, erklärt der Nutzer die hierfür erforderlichen Rechte innezuhaben und dass die ggfls. erforderliche Einwilligung der Angehörigen nach § 22 KunstUrhG vorliegt.

4. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung – der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

 

§ 10 Anzeigengeschäfte


1.
Der Anbieter stellt in Form von Datenbanken die technischen Voraussetzungen zur entgeltlichen Übermittlung und Veröffentlichung von Inseraten (Anzeigen) zur Verfügung. Die Preise bestimmen sich nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste des Anbieters.

Der Anbieter ist in die Beziehung zwischen dem Aufgeber der Anzeige (Auftraggeber) und dem Interessent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei beteiligt. Verträge, die infolge eines geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung des Anbieters abgeschlossen.

2.

a) Die Aufgabe von Anzeigen setzt eine vorherige Registrierung voraus (vgl. § 3).

b) Anzeigen können jeweils für eine vorher bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und nach Ablauf derselben verlängert werden. Die Laufzeit einer Anzeige kann beliebig oft verlängert werden.

c) Die Laufzeit beginnt an dem auf die Aufgabe folgenden Tag (0:00 Uhr) und endet mit Ablauf des letzten Tages der Anzeigendauer.

d) Auf den Inhalt der Anzeigen nimmt der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter kann Anzeigen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung aus vorgenannten Gründen durch den Anbieter bleibt der Auftraggeber zur Zahlung des Anzeigenpreises verpflichtet.

3.

a) Bei Chiffre-Anzeigen wendet der Anbieter für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffre-Anzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Der Anbieter kann seitens des Auftraggebers einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, eingehende Zuschriften anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.  Eingehende E-Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro E-Mail weitergeleitet.

b) Die Eingänge auf Chiffre-Anzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet.

 

§ 11 Ticketservice


Der Ticketservice wird über Vertragspartner des Anbieters erbracht. Der Anbieter ist für die über diese Partner eingefügten Inhalte nicht verantwortlich und wird auch nicht Vertragspartner bei entsprechenden Ticketbestellungen. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Vertragspartner richtet sich nach dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche von dem Portal wochenspiegelonline.de aus verlinkt sind.


§ 12 Gewinnspiele


1. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, auf dem Internetportal wochenspiegelonline.de sowie in den Printprodukten des Anbieters mit Namen und Foto veröffentlicht zu werden.

2. Mitarbeiter des Anbieters, Personen die an der Veranstaltung des Spiels beteiligt waren, sowie deren Angehörige, sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.

 

§ 12 Schlussbestimmungen


1
. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist Saarbrücken, wenn der Nutzer Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.



Besondere Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge auf wochenspiegelonline.de


Für Werbeaufträge gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetportal wochenspiegelonline.de nachfolgende besondere Geschäftsbedingungen:

§ 1 Werbeauftrag

1. "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet. Ein Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

§  aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),

§  aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).

2. Bei Veröffentlichung eines Werbemittels, welches aufgrund der redaktionellen Gestaltung nicht eindeutig als Anzeige erkennbar ist, ist der Anbieter berechtigt, die Anzeige als solche deutlich zu kennzeichnen.

3. Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn

§  deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder

§  deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder

§  deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.


§ 2 Datenübermittlung / -bearbeitung


Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.


§ 3 Rechtegewährung


1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Markenrechte) besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

2. Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Medien.

§ 4 Gewährleistung


Abweichend von § 8 der AGB des Internetportals wochenspiegelonline.de gilt für Werbeaufträge im Hinblick auf die Gewährleistung:

1. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.

Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

§  durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B: Browser) und/oder Hardware oder

§  durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

§  durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens

§  durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder

§  durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

2. Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

§ 5 Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa aus technischen Gründen, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter (z.B. Internetprovidern, etc.) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

§ 6 Preisliste

Abweichend von § 4 der AGB des Internetportal wochenspiegelonline.de gilt für Werbeaufträge:

1. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste des Anbieters;  Änderungen derselben bleiben vorbehalten. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie seitens des Anbieters mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.

Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

2.     

a. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

b. Für die Anwendung des Basisabschlusses eines Konzernunternehmens auf Tochter- und Schwestergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Die Rabatte aus Basisabschlüssen von Konzernunternehmen werden nur bei privatwirtschaftlichen Zusammenschlüssen gewährt.

3.     

a. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des Anbieters zu halten.

b. Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden Werbemittlern nicht provisioniert. Anzeigen von Unternehmen aus dem Verbreitungsgebiet werden Werbungsmittlern provisioniert, wenn sie zum Grundpreis abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt und die Werbemittel von ihm frei Haus geliefert werden.

c. Für amtliche Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen abgerechnet werden, wird keine Vermittlervergütung bezahlt.

§ 7 Fälligkeit


Abweichend von § 4 der AGB des Internetportal wochenspiegelonline.de gilt für Werbeaufträge:

1. Sofern Vorauszahlung vereinbart ist, wird die Vergütung mit Erhalt der Rechnung, spätestens mit Veröffentlichung des Werbemittels, fällig. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

2. Soweit keine Vorauszahlung oder sonstige Zahlungsvereinbarung getroffen wurde wird die vereinbarte Vergütung mit Veröffentlichung des Werbemittels fällig.

§ 8 Zahlungsverzug

1. Verzug tritt 14 Tage nach Fälligkeit ein.

2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

3. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.


§ 9 Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich erfolgen.